Grünen-Ratsherr will nicht gefilmt werden
Rats- und Ausschusssitzungen sollen künftig live im Internet übertragen werden. Stefan Emmler gibt keine Einwilligungerklärung ab.
Monheim. Künftig sollen Monheimer Bürger via Internet (www.monheim.de) aktuell verfolgen können, wer in einer Rats- oder Ausschusssitzung was sagt und wer wie abstimmt. Die Politiker im Rat haben einstimmig grünes Licht für das Projekt „Video-Streaming“ gegeben. Die aus Datenschutzgründen notwendige Einwilligungserklärung hat die Stadt gleich zu den Sitzungsunterlagen gelegt.
Stefan Emmler (Grüne) hat dem Projekt ebenfalls zugestimmt, allerdings wird er die Einwilligungserklärung nicht unterschreiben. „Ich bin nicht in sozialen Netzwerken aktiv, weil ich die Folgen nicht kontrollieren kann“, sagt er. Er wolle deshalb abwarten, ob es eine Drittverwertung geben wird. „Die kann man nicht ausschließen“, sagt Emmler. Prinzipiell würde er sich den technischen Möglichkeiten jedoch nicht verweigern. Die seien zeitgemäß.
Das heißt in der Praxis, dass bei der Videoaufzeichnung einer öffentlichen Sitzung die Beiträge von Stefan Emmler nicht erscheinen dürfen. „Wie das genau technisch zu regeln ist, ist noch offen“, sagt der Beigeordnete Roland Liebermann. Denkbar sei zum Beispiel ein Standbild für solche Fälle. In der Nachbearbeitung fürs Archiv könnten die Abschnitte dann herausgeschnitten werden.
Wie genau das Projekt Videostreaming umgesetzt werden wird, ist noch offen. „Wir können den Auftrag jetzt vergeben“, erläutert der Beigeordnete. Dann müsse man sehen, ob eine Standkamera ausreiche oder mehrere installiert werden müssen. „Denn an der Redekultur wollen wir nichts ändern“, sagt er. In anderen Kommunen würden die jeweiligen Redner an ein Pult treten. „Das wollen wir so nicht.“ Das habe man bei der Leistungsbeschreibung für die Vergabe auch so hinterlegt. Liebermann hofft, dass die neue Technik spätestens zur ersten Ratssitzung im neuen Jahr einsatzbereit ist — also Ende Februar oder im März.
Die Aufzeichnungen sollen der Politik zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Damit könne jeder nachvollziehen, wie Entscheidungen zustande kommen. Weil die Stadt das Projekt, das auch die Bearbeitung des Live-Streams beinhaltet, nicht selbst stemmen kann, soll diese Aufgabe an einen externen Dienstleister vergeben werden. Die Kosten dafür werden pro Sitzung mit 1500 Euro veranschlagt. Bei 30 Sitzungen im Jahr wären das etwa 45 000 Euro.
Zur Bearbeitung gehört auch die Vertextung des Videostreams. Die Namen der sprechenden Politiker sollen eingeblendet werden. Auch könne die Aufzeichnung später nach Tagesordnungspunkten gegliedert werden. Das Publikum, versichert Liebermann, werde selbstverständlich nicht gefilmt.
