Hilden: Stadtwerke - Das Bürgerbegehren läuft
Die Initiatoren der Initiative wollen bis zum 4. Juni die erforderlichen Unterschriften sammeln. Mindestens 2800 Bürger müssen unterzeichnen.
Hilden. Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von 49,9-Prozent der Stadtwerke-Anteile an einen Investor läuft. Die Initiatoren - Achim Hankel (47) und Helga Schmidt (80) - wollen damit erreichen, dass in Hilden ein Bürgerentscheid darüber gefällt wird, ob die Stadtwerke vollständig im Eigentum der Stadt bleiben sollen. Unterstützt werden der selbstständige Bau-Ingenieur und die Lehrerin im Ruhestand (unter anderem Elbsee-Grundschule) vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, von der Bürgerinitiative Mut, der Bürgeraktion und den Grünen. Hankel ist sich sicher, "dass wir mehr als sechs Prozent der Wahlberechtigten zu einer Unterschrift bewegen können". Das sind mindestens 2800 Unterzeichner. Die sind erforderlich, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Bis zum 4. Juni sollen die Unterschriften gesammelt sein, damit der Stadtrat am 18. Juni über das Bürgerbegehren entscheiden kann. Die zwei Wochen dazwischen sind eingeplant, damit die Verwaltung prüfen kann, ob alle Unterzeichner wirklich Hildener, über 16Jahre alt und die deutsche oder eine EU-Nationalität besitzen. Die Unterschriftenlisten werden in Geschäften ausliegen. Außerdem wollen die Initiatoren samstags (10 bis 14 Uhr) auf den Alten Markt kommen, um Unterschriften zu sammeln. Wird dabei die erforderliche Stimmenzahl erreicht, könnte der Rat die Forderung des Bürgerbegehrens übernehmen. Dann hätten die Initiatoren ihr Ziel erreicht. Lehnt er es ab, wird es innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid geben. Dabei müsste sich eine Mehrheit gegen den Verkauf aussprechen. Das allein reicht aber noch nicht aus, denn die Mehrheit muss aus mindestens 20 Prozent aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürgern bestehen - das sind etwa 9300 Hildener.