Langenfeld Laternen sollen vermarktet werden
Langenfeld. · Der Stadtrat hat den Weg für die Vermietung von Laternenmasten frei gemacht. Funknetzbetreiber könnten sie zum Ausbau des 5G-Netzes nutzen. Das soll der Stadt Einnahmen bringen.
Auf dem Weg zur computergesteuerten Smart City setzt Langenfeld auf Selbstbestimmung. Nach dem erst vor zwei Wochen bekannt gegebenen Rückkauf der Straßenbeleuchtung von Innogy zum 1. Januar 2020 hat der Stadtrat am Dienstagabend nachgelegt. Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU beschloss er die Gründung der „Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH“ (DIGL). Als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt soll sie bewirken, dass die Möglichkeiten der mit Digitaltechnik intelligent gemachten Laternenmasten sinnvoll genutzt werden und Erlöse ins Stadtsäckel fließen. Gegen die Gründung der DIGL stimmten allein die Grünen in der Ratssitzung, SPD, BGL und FDP enthielten sich.
Zuvor hatte der mit einem Gutachten beauftragte Fachanwalt Martin Brück von Oertzen den Stadtpolitikern die Gründung der DIGL nahegelegt. „Die Beleuchtung der Straßen ist ein hoher Kostenfaktor, für den eine Stadt nicht gelobt wird. Aber durch die Digitaltechnik in den Laternenmasten lassen sich Einnahmen erzielen.“ Der bald anstehende Start des hochleistungsfähigen Standards 5G für mobiles Internet und Mobiltelefonie erfordere die Installation von so genannten Smart Cells innerhalb kurzer, möglichst gleichmäßiger Abstände zwischen 500 und 1000 Meter. „Insbesondere Masten der Straßenlaternen bieten sich hierfür an.“ Davon hat Langenfeld nach Angaben des zuständigen Referatsleiters Franz Frank aktuell 6674 Stück (siehe Infobox). Die wenigsten davon sind mit moderner Digitaltechnik ausgestattet. Beispiele für solche intelligenten Laternen, deren Möglichkeiten etwa für Verkehrs- und Umweltmessungen aller Art indes noch nicht genutzt werden, sind die abgebildeten Modelle an der Solinger Straße.
Gutachter von Oertzen argumentierte für die Gründung der DIGL nicht nur mit möglichen Einnahmen, sondern auch mit der Datenhoheit. „Mit einem hundertprozentigen Tochterunternehmen sichert sich die Stadt Langenfeld die Entscheidung darüber, was gemessen und wie mit den erfassten Daten umgegangen wird.“ Als Stichworte nannte der Gutachter Wetter- und Umweltsensorik mit Stickoxid- und Feinstaubmessung, Verkehrskontrollen, Parkraumanalyse oder WLAN-Sender. Oder etwa auch Ladestationen für
Elektrofahrzeuge.
Für die CDU-Mehrheitsfraktion bekundete deren Vorsitzender Jürgen Brüne ein klares Ja zur Gründung der DIGL. Nach dem Rückkauf der 1994 an den RWE-Konzern veräußerten Straßenbeleuchtung solle Langenfeld „die Vorteile möglichst gewinnbringend nutzen und die Datenhoheit behalten“. Langenfeld befinde sich erst am Anfang des Ausbaus zu einer Smart City. Mit der neuen städtischen Tochtergesellschaft „können wir diesen Prozess mitgestalten“.
Heike Lützenkirchen äußert Zweifel bezüglich der Transparenz
Seitens der SPD befürwortete Heike Lützenkirchen letzteres zwar ebenfalls. Wie ihr Fraktionskollege Jens Bosbach erhob sie jedoch Bedenken gegen die innerhalb der Stadtentwicklungsgesellschaft als deren Tochter angesiedelte DIGL. Dadurch seien deren Entscheidungen für die Stadtpolitiker nicht hinreichend transparent. Diesen Bedenken widersprach Bürgermeister Frank Schneider (CDU) mit dem Hinweis auf die mit Politikern besetzte Gesellschafterversammlung.
Für die Grünen begründete Günter Herweg die Ablehnung mit dem zu eng gesteckten Zeitplan. So kurz nach Bekanntgabe des Laternenrückkaufs Fakten zu schaffen sei zu früh. „Vor der Gründung solch einer neuen Gesellschaft wäre eine Marktanalyse mit einem Digitalisierungskonzept wichtig.“ Auch diesen Einwand wies Bürgermeister Frank Schneider in der Sitzung zurück. „Es bedarf vorab keiner Analyse. Die Digitalisierungsstrategie ist mit der neuen Gesellschaft nach und nach umsetzbar“, so Frank Schneider in seiner Erklärung.
