Diskusssionsthema Integrationsrat: Peto stark vertreten
Monheim. · Bei der Wahl zum Integrationsrat waren immerhin auch vier Migrantenverbände angetreten. Das Rennen haben aber vor allem die Parteien gemacht.
Der neue Integrationsrat, der heute Abend zum ersten Mal zusammentritt, ist diesmal kein Gremium aus dem bunten Volk heraus. Denn auch hier dominiert die Ratsmehrheit Peto: Vier der aus dem Rat entsandten Mitglieder gehören der Peto-Fraktion an und unter den gewählten Mitgliedern befinden sich ebenfalls vier Peto-Ratsleute (Melissa Ergen, Baboucarr Jobe, Özge Kabukcu) oder sachkundige Bürger (Melissa Sulski). Die Liste der Osman Gazi Mosche (Ditib-Gemeinde) ist der einzige Migrantenverband, der als Ergebnis der Wahl in das Gremium eingezogen ist. Die anderen, etwa der Verein WIM, blieben draußen.
CDU und SPD fühlen sich im Nachgang von Bürgermeister Daniel Zimmermann ausgetrickst: Dieser habe im weiten Vorfeld der Wahl vorgefühlt und den Standpunkt vertreten, man solle die Wahl den Migrantenverbänden überlassen, berichten Markus Gronauer (CDU) und Alexander Schumacher (SPD) übereinstimmend. Daraufhin habe man verzichtet, eigene Listen aufzustellen. Erst als Peto im Juni entschieden habe, nun doch mit einer Liste anzutreten, sei man kurzfristig nachgezogen.
Zimmermann: „Integration
ist kein Lippenbekenntnis“
Bürgermeister Zimmermann schildert die Abläufe so: Der ehemalige Vorsitzende des Integrationsrats, Abdelmalek Bouzahra, habe sich im Frühjahr bei ihm erkundigt, ob Peto eine Liste aufstellen würde. Er habe damals geantwortet, dass man das erwäge. 2014 hatte ihn geärgert, dass die CDU als einzige Partei Kandidaten für den Integrationsrat aufstellte. Auf Bouzahras Wunsch habe er dann bei der CDU vorgefühlt, ob diese auf eine Liste verzichten würde, wenn keine andere Partei eine Liste aufstellen würde. Er habe im Gespräch mit Gronauer deutlich gemacht, dass Peto hierzu noch keine Entscheidung getroffen habe. Gronauer habe dann Wochen später erklärt, die CDU werde auf eine eigene Liste verzichten, wenn auch die anderen das täten.
Seine Partei habe sich dann für eine eigene Liste entschieden, weil „Integration für uns kein Lippenbekenntnis ist“, während namhafte Vertreter der CDU und SPD unter dem Motto „Kein Steuergeld für Moscheegrundstücke“ Unterschriften gesammelt hätten. Außerdem empfehle der Landesintegrationsrat ausdrücklich die Aufstellung parteinaher Listen für die Integrationsräte. Die Verknüpfung der Integrationsratswahl mit der Stadtratswahl durch gemeinsame Kandidaten verbessere den kommunalpolitischen Einfluss von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Bestreben Bouzahras, andere Parteien von der Listenaufstellung abzuhalten, ordnet Zimmermann als parteipolitisch motiviert ein, weil er SPD-Mitglied ist.
Bouzahra bedauert, dass viele motivierte Kandidaten mit Migrationshintergrund jetzt nicht zum Zuge gekommen sind. Er habe sehr viel Energie darauf verwendet, bei den Migrantenverbänden dafür zu werben, nur engagierte Kandidaten ins Rennen zu schicken. Er habe sich eine „bunte Zusammensetzung“ gewünscht. Gegen Parteienlisten habe er sich eingesetzt, weil die Migrantenverbände den Parteien im Wahlkampf finanziell und bezüglich ihres geringen Bekanntheitsgrades unterlegen seien. Aber er räumt ein, dass Peto gute Integrationsarbeit mache.
