Monheim: Der Tag der Entscheidungen
Am Donnerstag ist die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl. Alles deutet darauf hin, dass der behindertengerechte Monberg-Aufstieg mit öffentlichen Geldern abgelehnt wird. Das Sportstättenkonzept steht zur Entscheidung.
Monheim. So manche Ratssitzung ist schlicht langweilig. Da gibt es keine wirklichen Inhalte, dafür viel Polemik. Und jetzt sind unsere Politiker auch noch im Wahlkampf. Und trotzdem wird die Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine besondere sein.
Es ist nicht nur die letzte - Sondersitzungen natürlich nie ausgeschlossen - vor der Kommunalwahl am 30. August. Es ist auch eine Ratssitzung wegweisender Entscheidungen.
Da ist einmal der Vorschlag der Stadtverwaltung, im Rahmen des so genannten Konjunkturpaketes II mit 500 000 Euro Bundesmitteln einen behindertengerechten Monberg-Zugang zu ermöglichen. Wie das genau funktionieren soll, müsse noch geprüft werden - so das Rathaus.
Dazu wird es allerdings vorerst gar nicht erst kommen. "Das ist ja eine schöne Sache. Aber nicht aus dem Konjunkturpaket. Das muss mit dem Gastronomie-Betreiber gelöst werden", gibt es bereits im Vorfeld der Ratssitzung eine deftige Absage von CDU-Chef Markus Gronauer. 700 000 Euro sind insgesamt noch zu verteilen. Und Gronauer favorisiert ganz klar den Bau des Radweges von der Baumberger Rheinterrasse in Richtung Campingplatz.
Ob da die SPD als zweitgrößte Fraktion mitmacht, bleibt abzuwarten. Aber in Sachen Monberg-Zugang ist deren Frontfrau Ursula Schlößer auf ähnlichem Kurs wie die Union. "Das ist zwar noch nicht endgültig in unserer Fraktion abgestimmt. Aber die Tendenz geht ganz klar zu einem Nein. Das ist eine gute Sache. Aber der Gastronom hat schon viel städtische Hilfe bekommen", argumentiert sie.
Kämmerer Max Herrmann betont derweil, dass der Zugang zunächst einmal zur Aussichtsplattform geht. Und die sei öffentlich und städtisches Eigentum. Laut WZ-Informationen steht jedoch in dem nicht öffentlich ausgehandelten Vertrag zwischen Stadt und Gastronom, dass im Falle des behindertengerechten Ausbaus der Betreiber auf jeden Fall in die Pflicht genommen wird. In der Newsline-Umfrage unserer Zeitung sind übrigens knapp 70 Prozent gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für den behindertengerechten Monberg-Zugang.
Sportstättenkonzept - die unendliche Geschichte könnte doch noch vor der Wahl entschieden werden. Nachdem Gutachter dem so genannten Ratsbürgerentscheid in dieser Formulierung keine Chance gegeben haben, wird sich nun die Politik wieder damit beschäftigen. Und alles deutet darauf hin, dass es zur geheimen Abstimmung kommt.
So oder so wird es eine ganz knappe Entscheidung. CDU, FDP und Bürgermeister plädieren für den Verkauf des Jahnplatzes und der Anlage Bregenzer Straße. Damit soll unter anderem am Kielsgraben ein Sportzentrum entstehen und der Platz an der Lichtenberger Straße zur Leichtathletikarena ausgebaut werden. Die Fraktionen von SPD, Peto und Grünen sind dagegen. Sie wollen alle Plätze erhalten. Auch hier spricht die Newsline-Umfrage unserer Zeitung eine deutliche Sprache: Mehr als 66 Prozent sind der Meinung, der Jahnplatz soll nicht verkauft werden.
