Monheim CDU zum Haushalt 2022 Die CDU kritisiert den Haushalt
Monheim · Die städtischen Töchter sollten bereits geleistete Zuschüsse zurückzahlen, sagt Markus Gronauer.
(elm) Seit Jahren kritisiert die CDU, dass viele städtische Projekte jeden vernünftigen Maßstab vermissen lassen, dass dabei weniger die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft im Mittelpunkt stünden als vielmehr die mediale Resonanz. Mit der für 2022 geplanten Kreditaufnahme von 286 Millionen Euro werden die nun über Jahre im Haushalt versteckten Ausgabeermächtigungen für diese Projekte mit einem Schlag sichtbar.
Als Begründung für die nunmehr defizitären Haushalte taugt Corona nicht, denn „die Landes- und Bundeshilfen (124 Mio Euro) fielen so üppig aus, dass alle finanziellen Schäden durch Corona gedeckt wurden“, so Daniel Zimmermann in seiner Haushaltsrede. Es seien die Greensill-Pleite und der Zuschuss an die Baumberger Einkaufszentren zum Umbau des Monheimer Tors, die zu dem bisher schlechtesten Jahresergebnis (2020) mit 60 Millionen Euro Minus geführt habe. Trotz der schwierigen Situation wolle er aber das „ambitionierte Investitionsprogramm fortsetzen“.
„Jetzt müssen all diese Großprojekte auf den Prüfstand“, sagt dagegen Markus Gronauer, Fraktionschef der CDU. Im Zuge der Haushaltsberatungen will seine Fraktion eine Prüfung beantragen, welche der Projekte rückabgewickelt oder zumindest maßstäblich geändert werden könnten. Dazu zählen der Umbau der Fassabfüllhalle zu einer Stadthalle, die Aufstockung des Monheimer Tores und das Wellenbad im Mona Mare. „Da alle Projekte von den städtischen Töchtern umgesetzt werden, erhalten wir im Rat keine Informationen mehr über den Planungsstand.“
Eine Stadthalle für 1000 Besucher mit 50 Millionen Euro Baukosten hält seine Fraktion für ausreichend. „Außerdem sind die Kulturwerke dabei, 140 Mitarbeiter einzustellen. Wir müssen das stoppen.“ Die CDU fordert, dass die Kulturwerke die bereits geleisteten Zuschüsse für das Eigenkapital zurückzahlen. Genauso sollen alle Planungen für das 135-Millionen-Euro-Projekt Monheimer Tor gestoppt und ein Rückfluss der Zuschüsse veranlasst werden.
Auch fürchtet die CDU, dass durch den sehr hohen Energiebedarf eines Wellenbades der Zuschussbedarf für das Mona Mare stark steigen werde. „Deshalb würde die Hälfte der Investitionskosten für die Erneuerung der technischen Anlagen reichen“, so Gronauer. Wenn man die kontinuierliche Steigerung der Baukosten berücksichtige, werde sich das Kreditvolumen in einigen Jahre auf eine Milliarde Euro erhöhen. „Uns droht die Überschuldung“, warnt Gronauer.
In Bezug auf den Stellenplan bleibt die CDU ihrer Tradition treu: Sie wird die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um fünf und zwei weitere Stellen für das Rechnungsprüfungsamt beantragen. „Dafür können Stellen in Öffentlichkeitsarbeit und in Wirtschaftsförderung gestrichen werden“, sagt Gronauer. Der KOD könne wegen Krankheitsausfällen derzeit seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Die CDU sieht Bedarf: Dem Sperrmüll- und Einkaufswagenproblem im Berliner Viertel könne man nur mit mehr Kontrollen begegnen. „Man kann ein Viertel mit so vielen Menschen nicht sich selbst überlassen.“ Zudem nähmen die wilden Müllkippen in der Baumberger Aue zu.
Trotz ihres Aufrufs zur großen Rückabwicklung schlägt die CDU auch Ausgaben vor: So solle den Bürgern besser die Nutzung erneuerbarer Energien ermöglicht werden: „Die Mega sollte Ladestrom für E-Autos günstiger als den Normaltarif anbieten.“ Private Photovoltaik-Anlagen sollten vor der Stadt gefördert werden.
Die Mega sollte die Bilanzgrenze um das eigene Stromnetz ziehen
Die Mega sollte die Bilanzgrenze um das eigene Stromnetz bzw. die Gesamtheit ihrer Kunden ziehen, damit private Solarstromproduzenten den Strom nicht nur für die reguläre Einspeisevergütung, sondern für den regulären Stromtarif einspeisen können. Die Mega könnte so – auf dem Weg zu mehr Autarkie – den Anteil an von außen eingekauftem Strom reduzieren.
Zudem schlägt die CDU vor, dass der ehemalige Marktplatz an der Geschwister-Scholl-Straße entsiegelt und dem benachbarten Park zugeschlagen wird. „Dort könnte ein kleiner Wasserspielplatz installiert werden.“ Außerdem will sie beantragen, dass die Stadt ein neues Anwerbekonzept für Erzieherinnen auflegt, das eine Wohnung bei der Monheimer Wohnen, einen sicheren Kita-Platz für das eigene Kind und ein Jobticket für auswärtige Kräfte einschließt. „Überall sind Planstellen derzeit nicht besetzt, so dass vor allem die Kitas der freien Träger zum Teil früher schließen. Das stellt berufstätige Mütter vor große Probleme“, sagt CDU-Fraktionschef Markus Gronauer.
