(elm) So etwas hat es zumindest in der jüngeren Geschichte der Stadt Monheim noch nicht gegeben: Der Rat der Stadt musste in seiner Sitzung am Montagabend die erst am 12. Januar beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2022 wieder aufheben. Mit dem Beschluss vom Januar hatte sich die Ratsmehrheit erneut über die Einwendung des Monheimer Bürgers Helmut Fiebig hinweggesetzt, der unter anderem bemängelt hatte, dass die Verwaltung auch für bereits zahlungswirksam abgewickelte Bauprojekte Kredite aufnehmen wollte. Ein Verstoß gegen § 79 GO. Der in der Materie äußerst kundige Ex-Kämmerer der Stadt Meerbusch hatte seine Einwendungen auch beim Kreis Mettmann angebracht.

Der Landrat hatte daraufhin für die Stadt zunächst die gesetzliche Anzeigefrist verlängert. Bei verschiedenen Gesprächen zwischen Stadt und Kreisverwaltung zeichnete sich dann ab, dass „der vom Rat beschlossene Haushalt in der jetzigen Form nicht die Zustimmung der Kommunalaufsicht finden“ werde, schreibt Guido Krämer, Leiter der Kämmerei, in seiner Vorlage. Der Kreis vertrete die Rechtsansicht, wonach die veranschlagten Kreditermächtigungen allein zur Finanzierung bislang noch nicht abgewickelter Investitionsvorhaben dienen sollten. Sie dürften nicht rückwirkend in der Vergangenheit eingesetzte Mittel ersetzen. Weil die Stadt ein Interesse daran habe, möglichst schnell ein neues Haushaltsverfahren anzustoßen, sei momentan keine Zeit, eine „abschließende und verbindliche Rechtsmeinung“ zu dem Thema zu erwirken. Bemerkenswert war, dass bei dem – übrigens einstimmigen – Aufhebungsbeschluss die beiden Akteure, die für die so beanstandete Hausaltssatzung verantwortlich zeichnen, fehlten: Daniel Zimmermann krankheitsbedingt und der demnächst scheidende Kämmerer Roland Liebermann baut gerade seinen Resturlaub ab.

Deshalb brachte Beigeordnete Lisa Pientak den neuen Haushalt ein. Nach der Feststellung, dass die Investitionsziele der Stadt die Finanzanlagen auf den städtischen Konten weit übersteigen, griff sie die Losung auf, die der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung im Oktober ausgegeben hatte: Dass die Stadt trotz der schwierigen finanziellen Haushaltslage ihre ambitionierte Investitionsplanung fortsetzen werde. Das Veto des Kreises, abgeschlossene Projekte wie die Feuerwache, das Mo.Ki-Zentrum, die Schulneubauten am Berliner Ring und an der Krischerstraße neu zu veranschlagen, habe aber zur Folge, dass der Stadt jetzt 76,4 Millionen Euro fehlten. Daher rückten jetzt die 106,2 Millionen Euro zurück ins Blickfeld, die der Stadtrat der Baumberger Einkaufszentrum GmbH im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes 2020 zur Finanzierung der Umbauten am Monheimer Tor zugesprochen hatte. „Anders als für die genannten Projekte ist für das Monheimer Tor noch kein Geld geflossen. Von den bereitgestellten 106,2 Millionen Euro sind 98 Millionen Euro noch nicht abgerufen“, so Pientak. Die Lösung: Der beschlossene Zuschuss soll um 80 Millionen Euro reduziert werden und als Eigenkapitalzuführung an die MVV (Monheimer Versorgungs- und Verkehrsbetriebe) neu veranschlagt werden. Diese Summe könne dann als Kreditermächtigung in den Haushalt aufgenommen werden. Die MVV werde dann den Zuschuss für den Umbau des Monheimer Tores leisten, sagte Pientak. Die Oppositionsparteien hatten damals, Ende 2020, kritisiert, dass die Stadt die Kompensationsleistung von Bund und Land in Höhe von 124,3 Millionen Euro nicht nutzen wollte, um andere bereits durchgeplante Investitionen zu finanzieren, für die nun im Haushalt 2022 Kredite aufgenommen werden sollen.

Der CDU und SPD fiel es zwar nicht schwer, die bereits vorher abgelehnte Haushaltssatzung ein weiteres Mal aufzuheben. „Ohne gültigen Haushalt haben wir jetzt eine Zeit des Stillstandes, in der kein Geld ausgegeben werden kann“, beklagte Markus Gronauer (CDU). Der neue Haushalt wird am 31. März im Haupt- und Finanzausschuss beraten, um dann am 6. April verabschiedet zu werden.