Israel-Flagge abgehängt Jüdische Gemeinde kritisiert CDU Mettmann
Mettmann · Nach Farbattacken auf ihre Geschäftsstelle haben die Christdemokraten eine Israel-Flagge entfernt.
(dne) Die auch für Mettmann zuständige Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat das Entfernen der israelischen Flagge aus dem Schaufenster der CDU-Geschäftsstelle an der Neanderstraße kritisiert. Der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zeev Reichard erklärte: „Wir haben kein Verständnis dafür. Gerade, weil wir als jüdische Gemeinschaft eine neue Form und deutlich mehr offenen Antisemitismus in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erleben, muss die Mehrheitsgesellschaft zusammenstehen und für den Schutz von jüdischem Leben und für die Solidarität mit Israel eintreten. Wir sehen mit großer Sorge, dass diejenigen, die diese Schmierereien angebracht haben, mit der Entfernung der Israel-Flagge letztendlich ihr Ziel erreicht haben. Wir appellieren an die Stadtgesellschaft, aktiver als bisher gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Ansonsten bleibt ‚Nie wieder ist jetzt‘ eine leere Hülse. Daher bedauern wir die Entscheidung der CDU Mettmann.“
Zuvor hatte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Hruschka das Abhängen der Israel-Flagge damit erklärt, dass man die Nachbarn schützen wolle. Als die CDU sie zum Zeichen der Solidarität mit Israel aufhängte, hätten die Schmierereien und Farbbeutelwürfe begonnen, schreibt die Mettmanner CDU-Vorsitzende von Mettmann, Gabriele Hruschka, in einer Pressemitteilung der Christdemokraten: „Aus Verantwortung gegenüber den Bewohnern und aus Sorge um ihre Sicherheit haben wir uns schweren Herzens entschlossen, die Flagge abzunehmen.“
Beim Staatsschutz in Düsseldorf sind drei Fälle aktenkundig
Gegen die CDU Geschäftsstelle an der Neanderstraße sind drei Farbattacken beim Staatsschutz in Düsseldorf aktenkundig. Das sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf auf Nachfrage unserer Redaktion. Ziel sei offenbar der blaue Davidstern zwischen zwei blauen Streifen auf weißem Grund gewesen – die von David Wolffsohn anlässlich des Baseler zionistischen Weltkongresses von 1897 entworfene heutige Nationalflagge Israels. Täter konnten in allen Fällen bislang nicht ermittelt werden. Oftmals ist auch der genaue Tatzeitpunkt unbekannt.
Die Nationalflagge Israels war auch anderswo im Kreis Mettmann das Ziel von Straftaten. In mindestens fünf kreisangehörigen Städten – Erkrath, Haan, Monheim, Langenfeld und Velbert – wurde ein Israel-Banner gestohlen, kurz bevor es aus Solidarität mit Israel und auf Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hochgezogen worden war. All diese Diebstähle sind keine Bagatellen. Wer eine Flagge entwendet und beschädigt, begeht eine Straftat wegen Verunglimpfung eines Staates und seiner Symbole. Solche Taten können mit Geldstrafen oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Auch an anderer Stelle kam Antisemitismus unmittelbar zum Ausdruck. So wurden in der Itterstraße in Hilden mehrfach parkende Autos zerkratzt. Dabei verwendeten die Täter Worte wie „Free Hamas“, „Free Palestine“ und „Scheiß Israel“. Der Kreispolizei sind seit dem 16. Oktober 2023 sechs Fälle von Sachbeschädigungen bekannt geworden. Dabei ging es um zerstochene Reifen, Schmierereien und eben Kratzspuren im Autolack. In mindestens zwei dieser Vorfälle habe es einen Bezug zu den Vorfällen in Israel und der Lage im Gaza-Streifen gegeben.
Die Antisemitismusbeauftragte NRWs, Sabine Leutheuser Schnarrenberger, geht von Hunderten antisemitischer Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aus und hat für Herbst eine eigene Studie dazu angekündigt.
