Geteiltes Leid in Mettmann Städte beklagen fehlende Finanzhilfe
Mettmann/Düsseldorf · Beim Treffen der parteilosen Bürgermeister wurde die fehlende Finanzierung zum Ausbau des Offenen Ganztages sowie für den Feuerschutz kritisiert.
(am) Über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und zu gucken, wie andere Probleme angehen und lösen, kann nie schaden. Denn Probleme, die die Stadt Mettmann plagen, etwa die Finanzierung vom Neubau einer Feuerwehrwache oder dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, betreffen nicht nur die Neandertalstadt, sondern viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
Das wurde deutlich bei der Frühjahrstagung des Arbeitskreises der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW, bei der neben Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann nahezu die Hälfte der 113 Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber beim Städte- und Gemeindebund in der Landeshauptstadt zusammengekommen war. Das Treffen dient vor allem dem Austausch.
„Mit diesen Treffen können wir die Welt nicht ändern oder retten, jedoch tut der Austausch immer wieder gut, denn wir stellen fest, dass die Problemlagen überall identisch sind, aber jeder und jede andere Lösungen findet. Davon profitieren wir alle“, machte Christian Thegelkamp als Sprecher der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Nordrhein-Westfalens und als Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh deutlich.
Eine Erkenntnis: Von Land und Bund neu erlassene Gesetze führen in vielen Bereichen dazu, dass die Städte in – insbesondere finanzielle – Nöte geraten. Immer ernster werde die Lage zum Beispiel beim Thema Ganztag oder auch im Bereich des Feuerschutzes. Infolge der neuen Gesetze erwachsen Ansprüche und würden Standards festgelegt, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssten, ohne dass den Städten und Gemeinden auch nur annäherungsweise auskömmliche Finanzhilfen bereitgestellt würden, die sie in die Lage versetzten, diesen – zum Teil auch immer wieder neuen – Aufgaben auch nachkommen zu können, ohne dabei auf Dauer auch den letzten Rest der finanziellen Handlungsfähigkeit zu verlieren.
„In fast allen Kommunen klaffen riesige Defizite in den Haushalten, die Anzahl der Aufgaben durch Land und Bund wächst, die Refinanzierung fehlt. Die Finanzierung des OGS-Anspruchs ab 2026 durch das Land ist immer noch nicht geregelt, die Erstattung der Vorhaltekosten für die Unterbringung von Geflüchteten ist noch nicht gelöst und die Grundsteuer-B-Reform ist ein Debakel. So kann es nicht weitergehen“, waren sich Pietschmann und ihre Amtskollegen einig.
Das Finanzloch ist in Mettmann überdeutlich. Die Politik wird sich an diesem Dienstag, 23. April, in der Ratssitzung ab 17 Uhr im Rathaus mit einem Haushaltssicherungskonzept befassen müssen. Größter Posten auf der Ausgabenseite: der Ausbau der Schullandschaft, bekkannt als Masterplan Schulen mit etwa 171 Millionen Euro als Planungssumme. 46 Millionen Euro sind für Um-, Aus- und Neubau von Feuerwehr und Rettungsdienst eingeplant.
