Politik in Mettmann Grüne wollen Grundsteuer beibehalten

Mettmann · (dne) Haushaltsklausur – die Grünen haben das Wochenende durchgemacht. „Eines unserer Ziele für den Etat 2022 ist, dass wir keine Anhebung der Grundsteuer B brauchen“, sagt Fraktionschef Nils Lessing.

Die Otfried Preußler Grundschule an der Goethestraße gehört zur renovierungsbedürftigen Infrastruktur in Mettmann.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Bislang sei ein Nachschlag von 25 Prozentpunkten beim Hebesatz vorgesehen. Allerdings werde die Bemessung der Grundsteuer 2025 komplett neu geregelt. „Deshalb können wir nicht allein mit dieser Einnahmequelle planen.“

Die Vize-Fraktionsvorsitzende Rebecca Türkis sagt, wie die 400 000 Euro pro Jahr stattdessen zusammenkommen sollen: „Wir schlagen Einsparungen vor – unter anderem bei den Sach- und Dienstmittelkosten sowie bei den Personalkosten.“ Zum anderen solle die Stadt andere Einnahmequellen anzapfen. Als Beispiel nehmen die Grünen die Gebühren für Anwohnerparkscheine. Die kosten bislang 30 Euro pro Jahr, dürfen aber laut einer neuen Landesregelung ab sofort von den Kommunen komplett in eigener Verantwortung bepreist werden.

Generell wollen die Grünen bei der Konsolidierung der Mettmanner Stadtfinanzen mitmachen – zugleich aber Akzente als Klimapartei setzen. Zum Beispiel durch eine Aufstockung der Mittel für ein Mettmanner Klimakonzept, das anschließend tatsächlich umgesetzt werden kann. Hier könnten zahlreiche Fördertöpfe von Bund und Land angezapft werden. „Diese Mittel werden von der Stadt Mettmann bislang viel zu wenig genutzt“, klagt Türkis. Bereits im Kulturausschuss am Mittwoch fordern die Grünen die Einstellung von 50 000 Euro für das dezentrale Kulturkonzept, das die Stadthalle vergessen machen soll. Bislang gebe es eine Liste mit Veranstaltungsorten – nun müsse die Idee mit Leben gefüllt werden.

Das Radkonzept Mettmann, ein weiteres grünes Projekt, sei angeschoben und auf einem guten Weg. Hier müssten die gemeinsam mit Bürgern erarbeiteten Verbesserungen nun auch wirklich umgesetzt werden. Hart ins Gericht gehen Lessing und Türkis mit maroden Gebäuden und Straßen in Mettmann: „Lange wurde an der Infrastruktur gespart, nun müssen wir dringend was tun.“ Oben auf der grünen Prioritätenliste: die Schulen. Generell erneuern die Grünen ihre Kritik am „für normale Bürger immer noch völlig unübersichtlichen und intransparenten Haushalt“.