Rat diskutiert über Versetzung einer Abteilungsleiterin
Debatte über die Abteilungsleiterin, die jetzt auf dem Baubetriebshof arbeitet, geht weiter.
Mettmann. Die Versetzung einer Abteilungsleiterin aus dem Sozialamt auf den Baubetriebshof hat im Rat für heftige Diskussionen gesorgt.
Dem Wunsch der SPD, dass die Fachbereichsleiter sich einmal zu der Versetzung äußern sollten, kam Bürgermeister Bernd Günther nicht nach. „Ich trage die Willensbildung vor, die wir beschlossen haben“, sagte Günther und erteilte seinen Fachbereichsleitern nicht das Wort.
Die Nachfrage der Genossen, wie die Arbeit im Sozialamt aufgefangen werde, nachdem die Stelle seit Mitte Januar vakant sei, wischte der Verwaltungschef mit einer Bemerkung vom Tisch, die für Unruhe im Ratssaal sorgte: „Was meinen Sie, was ist, wenn ein Mitarbeiter so lange wegen Krankheit ausfällt?“
Die Begründung der Verwaltung zu der Personalentscheidung, sagte SPD-Fraktionschef Berthold Becker, sei überhaupt nicht nachvollziehbar.
Das Argument, dass auf dem Baubetriebshof eine neue Stelle geschaffen werden musste, um „eine kostengünstige und wirtschaftliche Gebührenkalkulation für die gesamte Mettmanner Bürgerschaft zu erreichen und einer stimmigen Kosten- und Leistungsrechnung umfassend gerecht zu werden“, ist für die SPD fadenscheinig.
Zumal laut Becker erst im vergangenen Jahr der Baubetriebshof neu organisiert und dort „ein hervorragender, neuer leitender Mitarbeiter eingesetzt wurde“.
Erster Beigeordneter Stang wies immer darauf hin, dass die Versetzung „vertretbar und nachvollziehbar“ sei. Außerdem zitierte er Landrat Thomas Hendele, der das Handeln der Stadtverwaltung als rechtskonform beurteilt habe.
Die SPD hatte den Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde um eine rechtliche Prüfung des Falls gebeten, weil die Genossen die Verschiebung als eine Fehlentscheidung einstufen, die am Rat vorbei getroffen wurde.
In der Antwort des Landrats heißt es allerdings, dass „der Bürgermeister das Recht zur Verteilung der Dienstgeschäfte hat und ausdrücklich ermächtigt ist, die Beamten, Angestellten und Arbeiter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen einzusetzen“.
Becker vermutet, dass der Landrat Bürgermeister Günther und seinen Beigeordneten Stang im Vorfeld beraten hat, um sie nicht rügen zu müssen. „So lässt sich erklären, dass der Beigeordnete innerhalb eines Monats seine Einschätzung, die Abteilungsleiterstelle wieder schnell zu besetzen, umgedreht hat und jetzt eine Fehleinschätzung zugibt“, sagt Becker.
Denn der Rat soll mit der Verabschiedung des Stellenplans 2012/13 die Wiederbesetzung der Stelle genehmigen.
Klaus Müller, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte, dass seine Fraktion sehr verwundert über die Personalentscheidung des Bürgermeisters gewesen sei. „In keinem anderen Unternehmen wär eine solche Versetzung vorgenommen worden.“
Die Verwaltung habe in dieser Angelegenheit ein ganz schwaches Bild abgegeben, sagte Müller und erhielt vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Nils Lessing Zustimmung. „Da hat der Bürgermeister nur eine Entscheidung getan und schon gibt es einen Aufruhr des SPD-Volkes“, meinte CDU-Fraktionschefin Ute Stöcker.
