SPD Mettmann setzt auf den Dialog mit anderen Fraktionen
Die Mettmanner SPD einigte sich auf Kernpunkte der Lokalpolitik.
Mettmann. Jedes Jahr im Januar setzen sich die Parteien zusammen, um gemeinsam über den Haushalt und die anstehenden Projekte in der Stadt zu beraten. Die SPD weiß: Bei 100 Millionen Einnahmen und 100 Millionen Euro Ausgaben, die die Stadt in diesem Jahr zu leisten hat, bleibt für die Politik nicht mehr viel Spielraum.
„Gerade mal 80 000 Euro Plus weist der Haushalt auf“, sagt Florian Peters, der bei der Klausurtagung nun zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und damit Andrea Rottmann ablöst. Man könne es sich ja jetzt einfach machen und sagen, „Wir lehnen den Haushalt ab, sind gegen jede Steuererhöhung, den Rest soll die CDU mal machen“, sagt Peters. Statt dessen setzt die SPD auf den Dialog mit den anderen Parteien, wie auch Parteisvorsitzender Heribert Klein bestätigt. Die wichtigsten Punkte der Klausurtagung:
Ob am Peckhaus oder in der Kirchendelle, nach Ansicht der SPD soll es keine Neubauviertel mehr geben, in denen nicht mindestens 20 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sind. Das Stichwort lautet sozialer Wohnungsbau. In Mettmann fällt bei vielen Wohnungen die öffentliche Förderung weg, die Mieten könnten steigen, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Es können nicht sein, so Peters und Klein, dass sich Investoren in der Vergangenheit geweigert hätten, auch nur zehn Prozent der Neubauwohnung als Sozialwohnungen zu erstellen. Das Thema Wohnungsbau will die SPD vorantreiben, weil Kirchendelle und Peckhaus möglicherweise für lange Zeit die letzten großen Neubaugebiete in Mettmann sind.
Wichtig ist der SPD, dass die vom Staat und nicht von der Stadt geförderten Programme der Rückkehrhilfe für abgelehnte Asylbewerber auch angenommen werden. Es gebe 1000 Euro für jeden Asylbewerber, der in seine Heimat zurückkehrt, das Geld müsse nicht die Stadt Mettmann bezahlen. Wer abgelehnte Asylbewerber in ihr Land zurückkehren, entlastet das die Stadtkasse, weil keine Kosten mehr für Unterkunft und Essen zu zahlen sind.
Darüber hinaus möchte die SPD die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in der Flüchtlingsbetreuung unterstützen. „Es kann nicht sein, dass sich in Mettmann Hausmeister oder Security-Kräfte um Flüchtlinge kümmern“, sagen Peters und Klein.
Eine von der Stadtschulpflegschaft in die Wege geleitete Befragung der Eltern habe ganz klar den Willen zu einer Gesamtschule ergeben. „Wir wollen, dass dieser Elternwille von der Politik respektiert wird“, sagt Peters. Nur könne man keine neue Gesamtschule versprechen, wenn man vorher nicht sage, wie und wo.
Die SPD möchte ihre Mitglieder befragen. Vorbereitend wird es in Arbeitskreisen Zukunftsmodelle geben. Abriss oder Sanierung — das ist die Frage.
