Stadt Haan fehlen 6,7 Millionen Euro
Haushalt 2009: Weil die Steuereinnahmen nicht so fließen wie erhofft, muss die Stadt dringend Investitionen verschieben und Personal- und Sachkosten sparen.
Haan. Heiner Wolfsperger (SPD) hat es auf den Punkt gebracht: "Wir müssen Farbe bekennen", sagte er im Stadtrat. "Wir müssen entscheiden, ob es die Eltern sind, die unseren Sparzwang zu spüren bekommen. Oder ob es die Anwohner einer Straße sind, deren Sanierung verschoben wird oder Sportler, die ein weiteres Jahr auf ihren Sportplatz warten müssen." Denn Wahlkampf hin oder her, die Politiker müssen auf einer Sondersitzung des Stadtrates am 11. August beraten, wie die Stadt sparen kann, welche Investitionen auf die kommenden Jahre verschoben werden können.
Haan ist zwar noch nicht pleite, aber die Wirtschaftskrise macht sich mit sinkenden Steuereinnahmen deutlich bemerkbar. "So ein Jahr hatten wir bislang noch nie", sagte Kämmerin Dagmar Formella. "Es war uns nicht möglich verlässliche Zahlen zu liefern." Trotz der zweimaligen Absenkung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt ein weiteres Minus von 6,7 Millionen Euro verkraften. Die Einkommenssteuer fließt spärlicher als erwartet, damit fällt auch der Anteil, den die Stadt erhält, deutlich geringer als berechnet aus. In diesem Jahr seien es "nur" 500 000 Euro weniger, die zur Verfügung stehen, "aber das steigert sich in den kommenden Jahren", sagt sie.
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, muss die Kämmerin auf die Rücklagen (die mit Krediten finanziert werden), zurückgreifen. 18,46 Millionen befinden sich aktuell in der so genannten Ausgleichsrücklage. Viel Geld, das die Stadt ihren hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem vergangenen Jahr verdankt. Doch bereits im kommenden Jahr sind diese Millionen ausgegeben.
Dann bleibt die allgemeine Rücklage, aus der in den nächsten zwei Jahren insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Würde die Stadt jetzt noch wie ursprünglich geplant, den Nachtragshaushalt 2009 für dieses Jahr auf den Weg bringen, könnte der nur über Kredite ausgeglichen werden. "Wir möchten keinen Nachtrag", sagte Dagmar Formella. "Wir müssten dann 4,5Millionen Euro ausgleichen. Das ist nicht leistbar."
Die finanzielle Situation erschweren ein geplatzter Grundstücksverkauf im neuen Gewerbegebiet Champagne2 (rund zwei Millionen Euro) und die nicht getätigten Grundstücksverkäufe für die Windhövel-Passage (eine Million Euro).
Ihr Vorschlag: "Wir verschieben drei Millionen Euro Investitionsvolumen und kürzen unsere Sachkosten und die Kosten im personalwirtschaftlichen Bereich. Das muss ein Verzicht von uns allen sein."
Die Folge: Im kommenden Jahr, wenn sich die Einkommenssituation nicht ändert, stellt die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept auf und verpflichtet sich damit, den Ausgleich bis 2015 zu erreichen. Formella: "Dann besprechen wir im Dezember 2010 die harte Wahrheit und die entsprechenden Steuerungsmaßnahmen."
Weil die Politik der Kämmerin keinen "Blankoscheck" ausstellen wollte, sprich, der Stadt es überlassen, welche Investitionen sie nach hinten verschiebt, wird die Verwaltung bis zum 11. August konkrete Projekte vorstellen. "Ohne Konsens geht es nicht", forderte Dagmar Formella und schlug zum Beispiel eine Stellenbesetzungssperre vor. "Aber wir lassen keine Pflichtausgaben aus", versicherte sie. Bei den Sachkosten steht eine pauschalierte Budgetkürzung nach Absprache mit den Amtsleitern an. Formella: "Bei den Investitionen bedarf es einer gesonderten Überlegung, wo wir den Rotstift ansetzen."
