Städte kommen aus eigener Kraft kaum aus der Finanzmisere raus
Bertelsmann-Stiftung nimmt die Kommunalfinanzen unter die Lupe.
Kreis Mettmann. Die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben insgesamt mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Die Bertelsmann-Stiftung warnt jedoch in ihrem jetzt herausgegeben Finanzreport: Das Gefälle zwischen den Städten steigt, schwache Kommunen können ihre Altschulden nicht abbauen. Wie sieht das in unseren Städten aus?
Mettmann, Erkrath und Wülfrath klagen seit Jahren über Schulden. Gebaut und saniert wird nur das Allernotwendigste, gespart wird aber auch beim städtischen Personal, so dass wichtige Projekte oft auf die lange Bank geschoben werden müssen. Die Verfasser der Bertelsmann-Studie wissen, dass die kommunalen Haushalte von diversen externen Faktoren abhängig sind. Dazu zählen die wirtschaftliche Lage, die demografische Entwicklung und die Struktur der kommunalen Ebene.
Der Erkrather Bürgermeister Christoph Schultz würde gerne mehr bauen und sanieren, als es die Haushaltslage zulässt. „Die Kommunen in NRW haben die Ursache für ihre Haushaltsschwierigkeiten nicht selbst gesetzt“, sagt Schultz. Er erhofft sich eine spürbare Entlastung der Kommunen, entweder durch Aufgabenkritik oder höhere Mittelzuweisungen. „Entscheidend ist, dass die vom Land übertragenen Aufgaben auch durch das Land finanziert werden. Dazu gehören auch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und eine Anpassung der Kindspauschalen und eine Steigerung des Landesanteils beim Unterhaltsvorschuss“, sagt Schultz.
Was kann der Bürgermeister aber selbst tun? In Erkrath sind in den vergangenen zwei Jahren nahezu alle Steuern und Gebührensatzungen angepasst und die Zweitwohnungssteuer eingeführt worden. „Dabei ist es mein Ziel, dass Erkrath im kreisweiten Vergleich in keinem Bereich an der Spitze der Gebührensätze steht, aber angesichts des Defizits auch nicht im unteren Drittel“, sagt Schultz. Zudem schaffe die Stadt Baurecht für die Erweiterung des Gewerbegebietes Neanderhöhe, denn nur durch zusätzliche Gewerbesteuer ohne diese zu erhöhen werde der Haushaltsausgleich gelingen.
Ganz ähnliche Töne hört man aus dem Mettmanner Rathaus. „Damit sich die Haushaltslage der Kommunen verbessert, muss die Finanzierung durch Aufwendungen der Bundes- und Landesgesetzgebung gesichert sein“, sagt Bürgermeister Thomas Dinkelmann. Das heißt, dass die Leistungen, die die Kommunen aufgrund der Gesetzgebung des Bundes und des Landes erbringen müssen, auch gegenfinanziert sein müssen. Dinkelmann nennt ein Beispiel: „Für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung reichen die gewährten Bundes- und Landeszuschüsse nicht aus. Allein die Stadt Mettmann bleibt so jährlich auf Kosten von rund 1,2 Millionen Euro sitzen“, so Dinkelmann.
Ist eine Finanzierung der Kommunen durch Gebühren, Gewerbe- und Teile der Einkommensteuer überhaupt noch sinnvoll? „Ich fordere von Bund und Land ein durchgängiges Subsidiaritätsprinzip. Außerdem hoffe ich sehr auf die neue Landesregierung und auf die Ankündigung, das Gemeindefinanzierungsgesetz auf neue Beine zu stellen“, sagt Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke.
