SPD lehnt Haustarif für Kreisbeschäftigte ab
Die CDU setzt auf finanzielle Anreize für künftige Bewerber.
Kreis Mettmann. Die Pläne der Kreis-CDU, bei der Einstellung von neuem Personal für den Kreis künftig auf einen Haustarifvertrag zu setzen, stoßen bei der SPD auf großen Widerstand. „Unglaubwürdig und unausgegoren“, nennt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Schulte die Absicht der CDU, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszusteigen. Richtig sei die Analyse, wonach es für den Kreis Mettmann außerordentlich schwierig sei, in den Bereichen IT-Technik, Finanzwesen, Medizin, Planung, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Seit einiger Zeit verlaufen Stellenangebote der Kreisverwaltung ins Leere. Für bestimmte Stellen finden sich überhaupt keine Bewerber. Diese Entwicklung betreffe aber nicht nur den Kreis Mettmann, sondern sei ein allgemeines gesellschaftliches Problem, das nicht nur aus der Tarifstruktur im öffentlichen Dienst erklärbar sei, sondern auch aus der allgemeinen demografischen Entwicklung.
„Dieses Phänomen betrifft nicht nur den Kreis Mettmann, sondern auch alle anderen öffentlichen Arbeitgeber, und im Übrigen auch schon die Wirtschaft“, sagt Schulte. Deswegen würde ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband die Probleme nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen. Seit Jahren rühmten sich CDU, UWG und FDP, dass der von ihnen eingeführte „Personalkostendeckel“ zur Gesundung des Kreishaushaltes und zur Schuldenfreiheit des Kreises Mettmann beigesteuert habe. „Das war und ist auch jetzt Unsinn“, sagte Schulte.
Die Schuldenfreiheit des Kreises wurde durch geschickte Platzierung der kreiseigenen RWE-Aktien und einen ebenso geschickten Verkauf eines Teils dieser Aktien erreicht, so die SPD. Stattdessen habe der Personalkostendeckel dazu geführt, dass bestimmte Aufgaben im Kreis nicht oder nur unzureichend erfüllt werden konnten. Ad absurdum geführt wurde das Festhalten an einen Personalkostendeckel spätestens 2016, als 21,68 neue Stellen eingerichtet wurden und zuletzt im Juli 2017, als 41 zusätzliche Stellen im Nachtragsstellenplan geschaffen werden mussten. Einen Haustarif lehnt die SPD ab. Der Landrat verhandle dann mit Einzelgewerkschaften, das sei schon in anderen Städten schief gegangen. Die FDP zwinge die CDU zur Personalpolitik nach Kassenlage.
