UBWG vermisst Sparideen im Haushaltsplanentwurf
Kosten für Stadthallensanierung, Umgestaltung der Schullandschaft und Umbau der Feuerwache nicht berücksichtigt.
Mettmann. Die UBWG-Fraktion wird nach intensiver Klausurberatung dem von der Kämmerin aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, teilt Fraktionschef Hans Günther Kampen mit. Die UBWG habe nicht nachvollziehen können, wie bereits bei den Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Kämmerin zur Einbringung des Entwurfes der Rat applaudierte, weil dieser Entwurf einen Überschuss von 59 084 Euro ausweise. UBWG-Fraktionschef Hans Günther Kampen: „War es eine Leistung der Verwaltung oder die des Rates diesen Überschuss zu erreichen? Nein, es ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die Steuerentwicklung im Bund und Land positiv gestaltet sowie Einmaleffekten.“
Auch zeige der Haushaltsplanentwurf nicht eine neue Handschrift, so wie die UBWG das von einer neuen Kämmerin erwartet habe. Für die dringend notwendige Sanierung der Stadthalle seien keine Beträge eingeplant. Auch die Kosten für die Änderung der Schullandschaft seien nicht beziffert. Für den Umbau der neuen Feuerwache reichten die Haushaltsmittel nicht aus. Die bisherigen externen Planungskosten seien voraussichtlich vergeblich verausgabt worden. Die Tatsache, dass durch einen neuen Brandschutz- und Rettungsbedarfsplan neue Feuerwehrleute eingestellt werden müssen und dafür die bisherige Planung nicht ausreichend ist, sei der Verwaltung länger bekannt gewesen. Auch wenn der Feuerwehr- und Rettungsdienst personell verstärkt werden müsse, sei die vom Bürgermeister vorgeschlagene Personalkostensteigerung von 2,3 Millionen Euro nicht zu verantworten, weil diese Kosten ja fortgeschrieben würden, meint Fraktionschef Kampen.
