(dne) Enttäuscht haben sich Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann nach einem Gespräch mit Vertretern des Steuerzahlerbundes geäußert. Dabei ging es um dessen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2022. Bei dem Meinungsaustausch habe man auf konkrete Hinweise und Anregungen zur Konsolidierung des Haushalts gehofft. „Unsere Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt“, sagte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund bewertet das Treffen so: „Mettmann verfolgt eine grundsätzlich andere Art des Haushaltens als von uns mit einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorgeschlagen.“

Hierzu hatte der Steuerzahlerbund angeregt, auf die weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte beim Hebesatz zu verzichten. Die soll Mettmann rund 400.000 Euro an Einnahmen bringen. Stattdessen, so der Vorschlag, solle Mettmann die Grundsteuer auf den fiktiven Hebesatz im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz zurückführen. Der liegt bei einem Hebesatz von 479 gegenüber 675 zurzeit in Mettmann, die laut dem Etatentwurf 2022 auf 700 angehoben werden sollen. Kämmerin Veronika Traumann erklärte dazu: „Dies würde für die Stadt einen Minderertrag von rund 3,8 Millionen Euro bedeuten. Wie wir diesen Einnahmeverlust kompensieren könnten, dazu gab es leider keine konkreten Vorschläge.“ Das hat Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund anders in Erinnerung: „Wir haben unseren Kommunalkompass übergeben. Er enthält 500 Tipps zum Sparen im kommunalen Bereich – zusammengestellt aus Best-Practice-Beispielen aus ganz Deutschland.“ Experten des Steuerzahlerbundes hätten hierzu Haushaltssicherungskonzepte im gesamten Land analysiert.

Nach Angaben der Stadt hatte der Bund der Steuerzahler im Gespräch vorgeschlagen, andere Finanzierungsinstrumente zu wählen. Eine 50-jährige Zinsbindung sei zwar eine gute Idee, aber am Markt schlicht nicht vorhanden. Vorschläge des Steuerzahlerbundes bezüglich einer „anderweitigen Organisation der Schullandschaft“ seien nicht mit den Vorgaben vereinbar, die die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Mettmann gemacht habe. Das „Modell Monheim“ mit einer drastischen Senkung der Gewerbesteuer sei im Kreis nicht duplizierbar. Einigkeit habe zwischen der Stadt und dem Steuerzahlerbund darüber bestanden, dass die Ausweitung von Gewerbeflächen und die damit verbundene Ansiedlung neuer Unternehmen eine langfristig wirksame Maßnahme sei. „Dies wird mit allem Für und Wider bereits diskutiert“, erklärte Bürgermeisterin Pietschmann. Auch in dem Punkt, dass Mettmann eine starke Wirtschaftsförderung benötige, um den Standort zu stärken und Gewerbeflächen zu optimieren, sei man sich einig gewesen.

Die vom Steuerzahlerbund kritisierte Entwicklung der Personalkosten resultiere aus „pflichtigen Bereichen“ wie Feuerschutz und Rettungswesen und der Kinderbetreuung. Zudem sei die Zahl der festangestellten Lehrer in der Musikschule seit 2019 stark angestiegen. In anderen Bereichen der Verwaltung seien hingegen viele Stellen unbesetzt. Auch eine Organisationsuntersuchung externer Experten komme zu dem Schluss, dass Mettmann nicht zu viele Beschäftigte habe. Bei den Personalkosten gebe es nur ein begrenztes Einsparpotenzial.

Die ebenfalls kritisierte Erhöhung der Schulden durch zahlreiche Großinvestitionen – neue Gesamtschule, neue Feuerwache, Erweiterung der Betreuungsangebote in Kitas und Schulen sowie Neubau eines Baubetriebshofs – sind aus Sicht der Stadtspitze unumgänglich. Es handele sich um Investitionen für ein sicheres und attraktives Mettmann. Kämmerin Veronika Traumann sagte: „Auf die freiwilligen Leistungen wie Musikschule, Stadtbibliothek oder Bäder könnten wir als Stadt verzichten; was aber natürlich schmerzlich wäre.“