Bürger-Union: Eissporthalle schnell sanieren
Fraktion hat auf Klausurtagung Eckpunkte zum Etat vereinbart.
Ratingen. Wo sparen, wo investieren? Auf ihrer Haushaltsklausurtagung hat die Bürger-Union sich am Wochenende intensiv mit dem städtischen Etat beschäftigt und zu den wichtigsten Bereichen Eckpunkte vereinbart.
Gewerbesteuer: Die Fraktion spricht sich für die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, um ansässige Firmen zu halten und weitere anzulocken. Eine Erhöhung sei angesichts der Prognose des Kämmerers zur steigenden Gewerbesteuererwartung in diesem Jahr nicht erforderlich.
Freiwillige Zuschüsse: Die Bürger-Union (BU) lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene pauschale Kürzung aller freiwilligen Zuschüsse ab und wird beantragen, Kleinanträge bis 1000 Euro nicht zu kürzen.
Düsseldorfer Platz: Die Entwicklung des Düsseldorfer Platzes ist laut BU eines der wichtigsten Projekte in diesem Jahr. Zu gegebener Zeit sollen die notwendigen Mittel für die Realisierung beantragt werden.
Rathaus-Tiefgarage: Auch die BU spricht sich für eine Erweiterung der Tiefgarage aus. Problematisch sei jedoch, dass die Planung samt Kostenrahmen ohne Erweiterung vor Monaten beschlossen worden sei. Die Verwaltung soll mit einer Ergänzungsvorlage aufzeigen, welche zusätzlichen Kosten durch die Erweiterung der Garage entstehen.
Eissporthalle: Sobald das Sanierungskonzept vorliege, soll mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Eishalle schnellstmöglich wieder genutzt werden kann. Deshalb sollen die notwendigen Mittel nach Vorlage der Kostenschätzung bereitgestellt werden.
Sportentwicklungsplan: Die Verwaltung soll einen Sportentwicklungsplan erstellen, mit dem Fehlinvestitionen in Millionenhöhe vermieden und erhebliche Kosten gespart werden können. Die BU will beantragen, dafür 60 000 Euro bereitzustellen.
Voices Festival: Die BU möchte eine Fortsetzung des Festivals, das „eine Bereicherung für den Kulturstandort Ratingen ist“. Aufgrund der Vakanz des Kulturdezernenten sei das Festival 2013 nicht mehr durchführbar, 2014 soll es aber fortgesetzt werden.
Toiletten am Markt: Für die Sanierung der Toiletten sollen 30 000 Euro bereitgestellt werden, da weder die Initiative „Nette Toilette“ noch die automatische Citytoilette die unterirdische Anlage ersetzen könne. joda