Eltern bekommen Kita-Beiträge zurückerstattet — ohne Antrag
Aufgrund des vierwöchigen Streiks in den städtischen Kindertagesstätten (11. Mai bis 5. Juni 2015) werden im Monat Juli weder Eltern- noch Beköstigungsbeiträge fällig. Dies beschloss der Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung am 23. Juni 2015 einstimmig.
Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt — ohne Antragsverfahren und ohne Prüfung einer Notgruppenbetreuung — den für den Streik in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder betroffenen Eltern pauschal einen Monatsbeitrag für den Elternbeitrag der Betreuung sowie der Beköstigung schnellstmöglich gutzuschreiben.“
Um das Verfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten, werden den Eltern die Beiträge nunmehr ohne vorherige Antragstellung erstattet, indem im Monat Juli keine Beiträge erhoben werden. Während das Verfahren beim Vorliegen einer Einzugsermächtigung automatisch läuft (es erfolgt keine Abbuchung), werden Selbstzahler gebeten, den Dauerauftrag entsprechend für den Monat Juli auszusetzen. Dies betrifft alle Eltern der 1093 in städt. Kitas betreuten Kinder, sofern sie beitragspflichtig sind. Auch die im Rahmen der Notdienstgruppen versorgten Kinder sind für die Dauer des Streiks gebührenbefreit. Bürgermeister Klaus Pesch: „Die Familien, deren Kinder in Notgruppen betreut wurden, waren durch die besondere Situation ebenfalls belastet. Die Ersatzbetreuung ist mit dem gewohnten Kindergartenbetrieb nicht zu vergleichen.“
Das Jugendamt macht zudem darauf aufmerksam, dass die bisher eingegangenen Erstattungsanträge von Eltern durch den Ratsbeschluss quasi „erledigt“ sind, und bittet um Verständnis, dass wegen des großen Aufwandes keine Beantwortung erfolgt. Red
