FDP fordert Ratsfernsehen für Ratingen
Man sollte keine Angst vor der Transparenz haben, heißt es in der Begründung. Bürger könnten so Politik besser verfolgen.
Ratingen. In einem Antrag an Bürgermeister Klaus Pesch spricht sich die FDP-Fraktion im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus. „Transparenz ist für Politik und Verwaltung unmittelbarer Auftrag. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über politische Entscheidungen informieren können. Die Möglichkeit der Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse besteht grundsätzlich, setzt jedoch einen relativ hohen Aufwand seitens der interessierten Bürger voraus“, argumentiert Fraktionschefin Hannelore Hanning.
Tatsächlich nutze nur ein sehr geringer Teil der Ratinger Bevölkerung diese Möglichkeit. Eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen würde ein sehr viel höheres Transparenzniveau und einen leichteren Zugang zu den politischen Informationen ermöglichen. Dies sei vor allem auch deshalb wichtig, weil ein Besuch der Ratssitzung vielen Bürgern gar nicht möglich sei, etwa aufgrund von Berufstätigkeit oder Mobilitätseinschränkung. Hanning: „In Monheim wurde mittlerweile das Rats-TV erfolgreich, sowohl rechtlich als auch praktisch, eingeführt. Aufgrund der rechtlichen Stellung der kommunalen Räte ist dies allein bei Einwilligung aller Mitglieder des Rates möglich. Der Rat der Stadt Ratingen sollte daher seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren.“
Alternativ können nicht einwilligende Ratsmitglieder aus der Übertragung ausgenommen werden. Auch dies werde in Monheim schon praktiziert, so Hanning. Auf die Erfahrungen anderer Kommunen könne bei der Realisierung in Ratingen zurückgegriffen werden. Hanning: „Die technischen Voraussetzungen werden im neuen Rathaus, laut Aussage der Verwaltung, ebenfalls vorhanden sein. “
Die Diskussion über das Rats-TV spaltet die Region: Die Stadtverwaltung Langenfeld sieht keinen Anlass für die Live-Übertragungen, da über ein Ratsinformationssystem und die für alle Bürger zugänglichen öffentlichen Sitzungsteile ausreichende Möglichkeiten bestünden, sich über die diskutierten Inhalte zu informieren. „Die eher überschaubare Bürger-Beteiligung an den Sitzungen dokumentiert für mich, dass eine Online-Übertragung h einen hohen finanziellen und personellen Aufwand für eine eher gering zu erwartende Resonanz bedeuten würde — ‚nice to have‘, aber alles andere als dringend notwendig“, so Bürgermeister Frank Schneider.
