Infoveranstaltung zum Haushalt: Nur zaghafte Sparvorschläge
Die Stadt hofft nach einem schwachem Auftakt der Infoveranstaltung auf mehr Interesse der Bürger in den kommenden Jahren.
Ratingen. Wie funktioniert ein städtischer Haushalt? Um wie viel Geld geht es dabei? Was geht der Haushalt die einzelnen Bürger an? Warum werden immer Gebühren erhöht? Muss die Stadt sparen? Fragen, auf die die Stadt Antworten geben wollte und dafür die Bürger zur ersten Infoveranstaltung in Sachen „Haushalt“ eingeladen hat — mit allerdings mäßiger Resonanz. Nur rund 35 Besucher hatten den Weg ins Freizeithaus West gefunden, und darunter befand sich sogar noch Verwaltungspersonal. Alle Besucher bekamen nicht nur die aktuelle Info-Broschüre zum städtischen Etat, sondern auch einen Fragebogen für stadtteilbezogene Sparvorschläge.
Martin Gentzsch, Amtsleiter der Kämmerei, stellte auch für Laien gut nachvollziehbar dar, wie viel Geld die Stadt Ratingen zur Verfügung hat, woher dieses Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Da die Bürger unmittelbar betroffen sind, wenn Gelder gestrichen oder Tarife erhöht werden, hätte man ein größeres Interesse vermuten können. Gentzsch sah die geringen Besucherzahlen nicht negativ: „Wir führen diese Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt schrittweise ein, letztes Jahr gab es schon eine Broschüre, dieses Jahr gibt es zusätzlich diese Veranstaltung — wir hoffen, dass sich das herumspricht und die Beteiligung in den nächsten Jahren zunimmt.“
Gentzsch erklärte die Bedeutung eines städtischen Haushaltsplans, seinen Inhalt und den Prozess der Aufstellung. Neun Monate dauert es, bis der Etatplan rechtskräftig wird — und bis dahin müsste zwischen vielen Interessen abgewogen werden. Nach etlichen fetten Jahren stehen Ratingen jetzt einige magere Jahre bevor: Für 2012 rechnet die Stadt mit acht Millionen Euro Minus im Haushalt, 2013 sogar mit 13 Millionen. Um dieses Loch wenigestens ein wenig zu stopfen werden Hundesteuer, Parkgebühren sowie Grund- und Vergnügungssteuer erhöht.
Weitere Maßnahmen sind geplant, aber noch nicht angestoßen — hier kommt nun wieder die Bürgerbeteiligung ins Spiel. Die Teilnehmer des Infoabends konnten auf dem verteilten Fragebogen verschiedene Maßnahmen nach Stadtteilen sortiert bewerten und auch eigene Ideen einbringen. Die ersten Rückläufer sind bereits eingetrudelt. Gentzsch: „Es gab teilweise Einsparvorschläge, aber auch interessante Hinweise.“ Bis Ende Januar sollten alle Bögen bei der Stadt zur Auswertung sein. Ins Internet soll der Fragebogen aber nicht gestellt werden, weil jedem eine Rückmeldung gegeben werden soll. Gentzsch: „Online haben wir keine Ahnung, wie groß der Rücklauf auf einmal wird.“
Auf der Infoveranstaltung selbst kam natürlich auch das Dauerthema „Rathaus“ wieder auf — mit allen Emotionen, die es seit Monaten begleiten. Gentzsch musste mehrfach darauf hinweisen und abblocken: Für eine Grundsatzdiskussion sei das nicht der Ort, dafür habe es bereits eine Versammlungen gegeben. Einig waren sich immerhin alle darin, dass die Stadt tatsächlich ernsthaft und entschlossen sparen muss. Ein Zuschauer: „Wir steuern sehenden Auges in die Katastrophe.“ Bis Ende Januar können die Bürger ihre Ideen und Vorschläge noch per Mail an die Stadt schicken. Im Februar wird dann eine Vorlage erstellt.
