LEG: Politik fürchtet Mieterhöhung
Nach der Sanierung von 101 Wohnungen könnten die Preise steigen. Die LEG spricht nicht davon.
Ratingen. Angesichts der anstehenden Sanierungen bei drei LEG-Objekten in Ratingen warnt die Politik vor Mietererhöhungen und fordert die Stadtverwaltung auf, tätig zu werden. Wie berichtet, hat die LEG angekündigt, 101 Wohnungen zu sanieren. Dafür will die Wohnungsgesellschaft rund 1,3 Millionen Euro ausgeben. Diese Investitionen in den Bestand werde es aber nicht zum Nulltarif geben, warnt SPD-Fraktionschef Christian Wiglow. „Diese Modernisierungen haben den bitteren Beigeschmack der anstehenden Modernisierungsmieterhöhungen.“ In anderen Städten hätten diese Erhöhungen „schon viele Probleme für Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende verursacht“. Diese zum Teil erheblichen Mietsteigerungen nach der Modernisierung würden viele an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. „Und damit wird der Bestand bezahlbaren Wohnraums noch weiter runtergehen“, so Wiglow.
Gerade erst habe es in West einen ähnlichen Fall gegeben. Betroffen: rund 100 Personen, die von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II lebten. Auf Betreiben der SPD habe die Verwaltung Unterstützung angeboten. Die LEG-Pläne beträfen aber viel mehr Menschen, warnt Wiglow und gibt Tipps: „Mieter können bei Modernisierungsmieterhöhungen die Härtefallregelung geltend machen.“
Allerdings sei das Mietrecht eine recht komplizierte Materie. Viele seien damit überfordert. Fristen seien einzuhalten. Umso wichtiger sei es, dass die Verwaltung aktiv wird und auf die LEG zugehe, um möglichst frühzeitig für Transparenz zu sorgen, die Betroffenen zu informieren und ihnen Wege der Unterstützung aufzuzeigen.
Wer die neue Miete nicht zahlen könne, solle sich so schnell wie möglich beraten lassen, damit keine Mietschulden entstünden. Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, sollte sich umgehend bei Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen entweder im Jobcenter oder bei der Grundsicherung (Sozialamt) beraten lassen: „Dort wird geprüft, ob die neue Miete und die Modernisierung anerkannt werden können oder ob im Einzelfall eine Härtefallanzeige notwendig ist. Zum Gespräch ist das Schreiben der Modernisierungsankündigung und der Mieterhöhung mitzubringen.“
Bürger mit geringem Einkommen könnten auch einen Mietzuschuss in Form von Wohngeld beim Amt für Wohnungswesen beantragen. Wenn Wohngeld schon gezahlt wird, kann eine Erhöhung in Frage kommen. Zum Gespräch ist das Schreiben der Mieterhöhung mitzubringen. Die Interessen von Mietern vertreten etwa der Mieterverein Düsseldorf oder der Interessenverband Mieterschutz.
In der Mitteilung der LEG war von drohenden Mieterhöhungen keine Rede. „Wir steigern spürbar die Wohnqualität für unsere Kunden. Im Vorfeld haben wir im Sinne der Kundennähe genau geschaut, welche Maßnahme sowohl unseren Gebäuden als auch unseren Mietern nützen. Wir wollen generell unsere treuen Mieter halten und modernisieren daher mit Augenmaß“, so Anne-Marie Fuhrer, LEG-Niederlassungsleiterin Düsseldorf.
