Notdienst: Land soll Zahlen nennen

Die Politik erhöht den Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und die Regierung.

Foto: Achim Blazy

Die umstrittene Notdienst-Reform beschäftigt nun auch die Landesregierung, die sich erstmalig intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss. Grund: Wilhelm Droste, der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, traut dem Braten nicht. Konkret: Er will wissen, wie stark die Ratinger Notfallpraxis ausgelastet ist. Zudem möchte er in Erfahrung bringen, wie viele Kinder in demselben Zeitraum in der Kinderambulanz in Düsseldorf-Kaiserswerth behandelt worden sind. Droste in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt:

„Offenbar soll die Zahl der Notfallpraxen unter anderem wegen fehlender Auslastungen reduziert werden. Zumindest in Anbetracht der zahlreichen Erfahrungsberichte von Ärzten, Eltern und Patienten muss stark bezweifelt werden, dass etwa die Auslastung der Notfallpraxis vergleichsweise gering ist.“ Droste hat sich nun mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt.

Die sieht er klar in der Pflicht: „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Behandlungsqualität für die betroffenen Kinder und Jugendlichen beibehalten wird.“ Hoch her ging es unterdessen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages: Peter Potthoff, der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, verteidigte die Reform: Die Versorgung der Patienten werde verbessert, hieß es. Allerdings sei noch nicht entschieden, welche Notfallpraxen genau geschlossen werden müssen. Nur die Zahl steht fest: als 43 von insgesamt 84, darunter höchstwahrscheinlich Ratingen und Langenfeld. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt (Nordkreis) und Jens Geyer (Südkreis) nahmen an der Sitzung teil. Müller-Witt forderte die Bürger auf, sich weiterhin an Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Geyer betonte mit Blick auf die Äußerungen des KV-Chefs: „Ich bin entsetzt, wie man die Interessen der betroffenen Bürger einfach so vom Tisch wischen kann.“ Mittlerweile ist die geplante Notdienst-Reform, die Ratingen hart treffen würde, auch Thema in Berlin. Der Ratinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer traf sich dort mit seinem Fraktionskollegen Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, die diese Reform noch bestätigen muss. Ob eine Klage von Bürgern gegen das Reformwerk aussichtsreich sei, vermochte der Mediziner nicht einzuschätzen.