Die von Bürgermeister Klaus Pesch vorgeschlagenen Investitionen in Höhe von 162 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren seien ambitioniert, aber realistisch und notwendig – vor allem mit Blick auf den finanziellen Aderlass durch Corona. Viele – auch größere Städte in der Region – beneiden Ratingen um seine Investitionsspielräume und die gute Infrastruktur, so die Botschaft der Christdemokraten.

Neben Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sporthallen, in den Offenen Ganztag, Stadttheater und die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind nach Ansicht der CDU-Fraktion zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, in die Attraktivität als familiengerechter Wohnstandort sowie den städtischen Klimaschutz Hauptbestandteile des Investitionsplanes. „Die Menschen in Ratingen messen uns nicht an Versprechungen, sondern an tatsächlich umgesetzten Ergebnissen“, betont Stefan Heins, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Daher bringe die Fraktion für die kommenden zwei Jahre keine zusätzlichen Großprojekte in das prall gefüllte Aufgabenbuch ein, wohl aber für die Zeit danach – wie zum Beispiel den Planungsstart für eine Ersatz-Stadthalle.

Heins ergänzt: „Auch von der bisherigen Praxis, viele Investitionen zusätzlich in den Haushalt einzustellen oder zeitlich vorzuziehen, müssen wir uns verabschieden – gerade dies führt zu reinen Ankündigungshaushalten mit Frust-Potenzial für die Ratinger Bürger, die Mitarbeiter der Bauverwaltung und schließlich den Rat selbst.“

Gerold Fahr, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Auch müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere öffentliche Infrastruktur – Gebäude, Verkehrswege, Technik – instandgehalten und bedarfsgerecht modernisiert und die lange Liste gefasster Beschlüsse aus den vergangenen Jahren zuverlässig abgearbeitet wird.“

Kämmerer Martin Gentzsch hatte in seiner Etatrede betont, dass das finanzielle Fundament der Stadt im vergangenen Jahrzehnt nicht nur erhalten, sondern tatsächlich gestärkt werden konnte. „Waren noch Anfang 2021 die finanziellen Auswirkungen der Pandemie nicht wirklich einschätzbar, so ist es erfreulich, dass wir in Ratingen den Folgen der Pandemie durch Überschüsse in den Vorjahren zunächst ohne harte Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen begegnen können“, meinte Fahr.

Dennoch weist der Planungsansatz der Verwaltung für das Jahr 2022 einen tatsächlichen Fehlbetrag in Höhe von 17,4 und für 2023 von 14,3 Millionen Euro aus. Diese Fehlbeträge sind zwar niedriger als bislang prognostiziert – sie mindern aber den Handlungsspielraum der Zukunft, da sie in gleicher Höhe das städtische Eigenkapital reduzieren.

„Ein besonderes Augenmerk richten wir auch weiterhin auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Ratingen und die Ansiedlung junger Unternehmen“, so Oliver Thrun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im Wirtschaftsförderungsausschuss. „Ohne die solide Basis aus den Gewerbesteuereinnahmen könnten wir uns sonst vieles in Ratingen ja gar nicht leisten. Aber neben die Finanzierbarkeit rückt immer mehr die Frage nach Umsetzbarkeit und somit die Frage der Personalkapazitäten in den Vordergrund.

Dabei ist nicht der Stellenplan, sondern der tatsächliche Arbeitsmarkt entscheidend; und der ist derzeit besonders bei Tiefbauingenieuren und Verkehrsplanern für alle Städte gleichermaßen leergefegt“, meinte Thrun. Die vorgeschlagene Beibehaltung vergleichsweise niedriger Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze sei trotz aller Pandemiefolgen ein starkes Zukunftssignal für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Ratingen, die Christdemokraten unterstützen dies ausdrücklich, betont Ewald Vielhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.