Ratingen Bürger Union treibt Westbahn voran
Ratingen · Bei den Haushaltsplanberatungen gab es viele Vorschläge – auch mit Blick auf die Infrastruktur.
. (kle) Die Fraktion der Bürger Union (BU) hat am Samstag den Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2022 und 2023 intensiv mit der Unterstützung des Kämmerers und Beigeordneten Martin Gentzsch sowie des Amtsleiters der Kämmerei, André Dahlmann, beraten. Die RP fasst die wichtigsten Fakten zusammen.
Gewerbe- und Grundsteuer sollen stabil bleiben. Im Gegensatz zum Haushalt 2020 plädiert die Fraktion der BU für die Beibehaltung der Gewerbesteuer- und der Grundsteuerhebesätze. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in den kommenden drei Jahren vom Kämmerer ein nicht ausgeglichener Haushalt prognostiziert wird, die Coronakrise nach wie vor zu Haushaltsrisiken führt und erhebliche Investitionen zu finanzieren sind.
Stadtentwicklungsgesellschaft: Der Wohnungsbau, die strategische Entwicklung von Gewerbeflächen, die Infrastruktur und der Aufbruch in ein nachhaltiges Ratingen sind wichtige Projekte, die in den vergangenen Jahren weitgehend liegen geblieben seien, so die Fraktion. Aufgrund der in der Stadtverwaltung fehlenden Kapazitäten benötige man eine externe Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die notwendigen Planungen im Hinblick auf die Realisierung der Weststrecke. Im Umfeld der drei Haltepunkte Ratingen West, Tiefenbroich und Lintorf müssten konkrete Planungen beginnen
Mitarbeiterbefragung der Stadtverwaltung:
Der Stellenplan weist rund 200 offenen Stellen aus. Die Fluktuation und der Krankenstand innerhalb der Verwaltung seien jedoch nach wie vor erheblich. Bereits seit Jahren fordert die BU deshalb eine Mitarbeiterbefragung, auch um die Gründe für die Unzufriedenheit der städtischen Bediensteten herauszufinden und hieraus die notwendigen Schritte einzuleiten.
Budget für Masterplan Sport Bereits seit Jahren fordert die BU die Erstellung eines Sportentwicklungsplanes auf der Grundlage eines im Jahr 2015 eingeholten externen Gutachtens. Die Forderungen blieben jedoch ungehört, die Ergebnisse des Gutachtens seien längst überholt, sodass die Handlungsempfehlungen auf neuer Grundlage erstellt werden müssten. Viele Sporthallen und deren Ausstattungen hätten einen erheblichen Sanierungsstau, so die BU.
Aufstockung des Budgets in Höhe von 500 000 Euro pro Jahr für das Förderprogramm Solarenergie.
Innerhalb von neun Tagen war das gesamte für das Jahr 2021 eingeplante Förderbudget Solarenergie in Höhe von 150.000 Euro ausgeschöpft. Um die erheblich größere Zahl an Förderanträgen in Zukunft besser bedienen zu können, muss der dafür zur Verfügung stehende Haushaltsansatz deutlich erhöht werden.
