Sofort-Hilfe für Flüchtlinge gefordert
Die CDU-Fraktion hat einen Maßnahmen-Katalog aufgelegt, damit sich die Situation an den Unterkünften bessert.
Die CDU-Fraktion hat die zum Teil skandalösen Zustände in Flüchtlingsunterkünften zu ihrem Leitthema gemacht und jetzt nach intensiven Beratungen ein Sofort-Programm aufgelegt. So soll die Verwaltung auch die Kirchengemeinden ansprechen, die über leerstehenden Wohnraum und somit über mögliche Aufnahme-Kapazitäten verfügen.
Für erhöhten Betreuungsbedarf der Menschen in der Unterkunft auf der Straße Am Sondert in Breitscheid wird ein weiterer Mitarbeiter mit sozialpädagogischer Ausbildung eingesetzt. Die Betreuung könne beispielsweise an den Caritasverband übertragen werden, so die CDU-Fraktion.
Bis zur Schließung der maroden Unterkunft an der Mettmanner Straße wird ab sofort ein zusätzlicher Hausmeister eingesetzt. Besonders wichtig ist der neunte Punkt des Sofort-Programms, darin heißt es wörtlich: „Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Polizei gegen eine Zweckentfremdung der Unterbringungsobjekte (Autohandel, Handel mit Schrott) vorzugehen.“ Wie unsere Zeitung berichtete, sollen die Geschäfte mit Pkw am dortigen Standorte florieren. Ein fester Personenkreis wickelt den Verkauf ab.
Während einer Begehung der in der Stadt vorhandenen Unterbringungsobjekte hat die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche erhebliche Mängel festgestellt.
Die Unterkunft an der Straße Am Sondert ist vermüllt, die Außenanlagen sind in einem äußerst schlechten Zustand. Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern muss aus Sicht der CDU mehr Betreuungspersonal eingesetzt werden. Nur durch eine regelmäßige Präsenz von Hausmeister und Betreuern, die im Einzelfall eine sozialpädagogische Ausbildung haben, könnten auftretende Probleme umgehend angepackt werden, heißt es.
Die Menschen an den Standorten — insbesondere Kinder und Jugendliche — benötigten Platz für Bewegung, zum Toben und Spielen. Einen Bolzplatz auf der Straße Am Sondert müsse es auf jeden Fall geben, ebenso im Bereich des Areals der Straße Am Krumbachskothen. Dieser Standort in City-Nähe soll deutlich erweitert werden. „Bei unserer Begehung haben wir in der Mettmanner Straße eine sehr hohe Belegungsdichte festgestellt“, berichtete Fraktionschef Ewald Vielhaus. Die Verwaltung soll deshalb diese hohe Belegungsdichte „auf ein sozialverträgliches Maß“ reduzieren. Und: In Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde sei zu prüfen, ob „unzulässige Fremdbelegungen“ vorliegen.
In der Unterkunft in Breitscheid gibt es einen Handel mit Automobilen und Schrott. Dies stelle eine klare Zweckentfremdung des Geländes dar, betont die CDU-Fraktion, auch könnte bei der unsachgemäßen Entsorgung von Kühlschränken das Umweltstrafrecht berührt sein. Die Verwaltung soll im Zusammenwirken mit den Ordnungsbehörden diese Machenschaften unterbinden.
Die CDU hat Bürgermeister Klaus Konrad Pesch das Sofort-Programm bereits zugeschickt.
