U 3-Ausbau: Ziel nicht erreicht
Bundesmittel gibt es nicht, das Land schraubt seine Fördermittel zurück. Das bringt die Pläne der Stadt durcheinander.
Ratingen. Gehen die ambitionierten Pläne der Stadt zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahre in Kindergärten den Bach runter? Weil das Land die Fördermittel zurückgeschraubt und derzeit gar keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, stehen die geplanten Kindergartenneubauten finanziell auf der Kippe. In Brandbriefen an die Bundestagsabgeordneten bittet die Verwaltung um entsprechende Unterstützung.
Der von der Bundesregierung festgelegte Rechtsanspruch auf einen U 3-Platz ging ursprünglich von einer Versorgungsquote von 35 Prozent aus, was sich mittlerweile schon als zu niedrig angesetzt erwiesen hat. Der Stadtrat hatte im Juli beschlossen, eine Quote von mindestens 40 Prozent umzusetzen, was 526 U 3-Plätzen entspricht. Darin sind allerdings rechnerisch die Neubauten Calor-Emag-Straße, Schützenstraße und Felderhof sowie größere Erweiterungsbauten der freien Träger bereits enthalten.
Doch diese Pläne stehen jetzt in Frage, weil die Landesregierung die Förderbeträge verringert und die Zuschusspauschalen auf neue Grundlagen gestellt hat. Im Klartext heißt das, dass es nicht nur für jeden einzelnen U 3-Platz weniger Geld gibt, sondern dass auch Anträge auf Bundesmittel zurückgezogen werden müssen, wenn eine Förderung aus Landestöpfen erfolgen soll. Das bringt nicht nur die Stadt, sondern auch die freien Träger in Schwierigkeiten. Werden die geplanten Kindergärten nicht mehr gebaut, lassen sich bis 2013 statt der vorgesehenen 526 nur noch 375 U 3-Plätze realisieren. Das entspräche einer Quote von lediglich 26,8 Prozent. Rechnet man noch die 160 Plätze der Kindertagespflege hinzu, ergäbe sich eine Quote von 38,2 Prozent.
Die Versorgung der Ü 3- und der U 3-Plätze geht bei der Kindergartenplanung Hand in Hand. Entsprechend sinkt auch die Quote der Plätze für über Dreijährige von 100 auf 88 Prozent. „Selbst bei einem forcierten Ausbau der Tagespflege ist damit zu rechnen, dass das Nachfrageverhalten Ratinger Eltern mit dem abgespeckten Ausbauprogramm nicht befriedigt werden kann“, schlägt Jugendamtsleiterin Christa Seher-Schneidt in einer Drucksache Alarm.
Der 2,5 Millionen Euro teure Neubau des Kindergartens Schützenstraße könnte den Druck nur wenig mindern: Damit stiegen die Quoten von 88 auf 90 Prozent (Ü 3) beziehungsweise von 38,2 auf 39,8 Prozent (U 3). Würde auch das zweite Neubauprojekt im Calor-Emag-Bereich umgesetzt, sähe die Bilanz positiver aus: 92,1 Prozent bei Ü 3 und 41,3 Prozent bei U 3.
Damit die neuen Kindergärten 2013 fertiggestellt sind, muss 2012 mit ihrem Bau begonnen werden. Das Jugendamt schlägt deshalb der Politik vor, den Neubau Schützenstraße „aus eigenen Mitteln“ (ohne die ursprünglich erwarteten 400 000 Euro Zuschuss) zu bauen. Der Calor-Emag-Kindergarten soll derzeit nicht umgesetzt werden.
