Raser in Ratingen Stadt will künftig selbst blitzen
Ratingen · Der Rat hat der Maßnahme zugestimmt. Es wird ein Messfahrzeug für rund 257.000 Euro gekauft. Bürger haben den Wunsch nach mehr Sicherheit vor allem an Schulen, Kitas und Altenheimen. Und es gibt dafür neue Personalstellen.
Das Projekt nimmt Fahrt auf: Die Stadt steigt im Laufe des Jahres in die Geschwindigkeitsüberwachung ein. Bislang wird die Einhaltung des Tempolimits ausschließlich durch die Polizei und die Kreisverwaltung durchgeführt, ab 2022 übernimmt das Ordnungsamt diese Aufgabe zusätzlich. Hintergrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses ist der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und ähnlich sensiblen Bereichen. Indem die Stadt selbst disponiert, wann wo gemessen wird, kann schnell und flexibel auf beobachtete Gefahrensituationen reagiert werden.
Zunächst sind erhebliche Investitionen erforderlich
Vor dem Start sind erhebliche Investitionen erforderlich. Zudem müssen 4,5 Personalstellen neu geschaffen werden, um die Messungen durchzuführen und die Bußgeldverfahren abzuwickeln. Auch wenn bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt ausschließlich die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, dürften die Kosten gleichwohl durch die Bußgelder gedeckt werden, teilte die Verwaltung mit.
Ratingen ist flächenmäßig sehr groß – und dies erschwert den Kampf gegen Raser. Denn die Blitzer können nicht überall stehen. Eine Säule der Kontrollstrategie ist also das flexible Handeln. Und dies will die Stadt forcieren. Der Rat hat dem Kauf eines Messfahrzeuges mit doppelter Messtechnik (Front- und Heckmessung) zugestimmt.
Nach wie vor zählen die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu den häufigsten Verkehrsverstößen in Deutschland. Von 4,1 Millionen beim Kraftfahrtbundesamt registrierten Ordnungswidrigkeiten gehen mehr als 50 Prozent alleine auf Geschwindigkeitsverstöße zurück.
Dabei können Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblichen Einfluss auf die Schwere von Unfallfolgen (gerade innerorts) haben. Deshalb besteht das vorrangige Ziel der Politik darin, durch die Geschwindigkeitsüberwachung einen erheblichen Anteil zur Verkehrsunfallprävention beizutragen und damit die subjektive und objektive Verkehrssicherheit in Ratingen zu erhöhen, so das Ordnungsamt in einer Vorlage.
Aktuell fehlt es der Stadt
noch an Personal
Um diese auch aus der Bürgerschaft stark unterstützten Ziele nachhaltig zu erreichen, sei die Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt als eigene Aufgabe gut geeignet, kommentiert das Ordnungsamt. In der Vorlage heißt es, dass die operative Umsetzung unter anderem von der Implementierung der notwendigen Systemsoftware in die vorhandene IT-Infrastruktur der Stadt abhänge und die dazu notwendigen personellen Kapazitäten aktuell noch nicht vorhanden seien.
Nach einer aktuellen Marktrecherche betragen die Kosten für den Kauf eines solchen Fahrzeuges, einschließlich einer rudimentären Komfortausstattung (eine Standheizung sollte vorhanden sein), stolze 257 000 Euro.
Die Miete für ein gleichwertiges, mit identischer Messtechnik ausgestattetes Fahrzeug liegt bei rund 71 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, das Messfahrzeug zu kaufen, da diese Variante über die geplante Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeuges (zehn Jahre) laut Stadt die wirtschaftlichere Lösung darstellt.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es das erklärte Ziel der Stadt, das Messfahrzeug zunächst montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 22 Uhr (16 Stunden) inklusive Rüst- und Fahrzeiten in zahlreichen Tempo 30-Zonen, vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen einzusetzen.
Bei konservativer Rechnung ist von rund 10 000 zu bearbeitenden Verfahren (erfasste Ordnungswidrigkeiten) pro Jahr in Ratingen auszugehen, sodass rein rechnerisch bei 40 Verstößen täglich ein Ermittlungsaufwand für vier Fälle pro Tag mit einer mittleren Bearbeitungsdauer von rund 30 Minuten entsteht.
