(kle) Mit Befremden und Unverständnis hat die Fraktion der Bürger Union (BU) die Kritik der CDU zum Mehrheitsbeschluss zur geplanten Umgestaltung der Wallstraße zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte auch die SPD-Fraktion Kritik an der CDU geübt.

Nach Auffassung der BU hat die Verwaltung ein schlüssiges Konzept zur Neukonzeptionierung dieser wichtigen Verkehrsachse in der Innenstadt geliefert und hat in ihrer Ergänzungsvorlage alle von den verschiedenen Fraktionen thematisierten Probleme aufgegriffen. So sei auf die von der CDU angeführten Fragestellungen seitens der Verwaltung dezidiert eingegangen worden, und habe die von der BU bereits bei der Erstberatung gemachten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und umgesetzt. Es wird nun mehrere Kurzparkzonen für den Anlieferungsverkehr geben, die Verkehrssicherheit wurde entscheidend verbessert, und ebenso wurde dem Antrag der Fraktion der BU für eine mittelfristige Umgestaltung der oberen Wallstraße zwischen der Brunostraße bis hin zur Oberstraße entsprochen. Rainer Vogt, BU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher des Bezirksausschusses Ratingen Mitte, betonte: „Wir haben bei der Erstberatung bewusst eine Vertagung dieser wichtigen Entscheidung beantragt, um sowohl der Politik als auch der Verwaltung Gelegenheit zu geben, neuralgische Punkte und Schwachstellen nachzubessern. Dies ist zu unserer Zufriedenheit geschehen, weshalb wir uns ausdrücklich bei der Fachverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken möchten. Dies hat die CDU-Fraktion in der Sitzung mündlich übrigens ebenso formuliert, um wenig später diese Vorlage, die im Übrigen auch ihr eigener Bürgermeister gegengezeichnet hat, öffentlich als Ad hoc-Umplanung in Bausch und Bogen abzulehnen. Das wiederum bezeichnen wir als schlechten politischen Stil.“

Robert Ellenbeck, der Sprecher des Stadtentwicklungsausschuss und stellvertretender BU-Fraktionsvorsitzende, ergänzt in einer Stellungnahme: „Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, hier sei ein Beschluss von der Verwaltung durchgedrückt worden. Dies zeugt von einem kruden Demokratieverständnis, denn es lag hier ganz eindeutig ein offenes, transparentes und fachlich fundiert vorgetragenes Entwicklungskonzept vor, das von der eindeutigen Mehrheit beider Ausschüsse zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Auch die Aussage, es gebe keinen Zeitdruck, weswegen man ruhig noch einmal vertagen könne, ist nachweislich falsch.

Die Verwaltung hat klar ausgeführt, dass schon die jetzige Zeitschiene nach dem erfolgten Grundsatzbeschluss durchaus ambitioniert sei. Denn gelänge es nicht, bis zum 30. September 2024 das endgültige Konzept bis zur Ausführungsplanung beim Fördermittelgeber einzureichen, gingen der Stadt etwa 1,4 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung verloren. Dieses Risiko können und wollen wir als BU-Fraktion nicht eingehen.“