Deutlicher Appell auch aus Mettmann und Wülfrath Ohne Altschuldenlösung wird Klimaschutz schwer
Kreis Mettmann · Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erneuert seine Forderungen an Land und Bund und sieht die Klimaziele in Gefahr.
(am) Städte wie Mettmann leiden unter den Altschulden. Das zeigen auch die aktuellen Haushaltslagen. Es ist Zeit, dass etwas passiert, sind sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zudem auch Mettmann gehört, fordert deshalb vom Land NRW beim Thema Altschulden Lösungen und ein Gesetz. Das Bundesfinanzministerium habe wiederholt die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagierte darauf bisher als einziges Bundesland nicht, so die Kritik. Hier gibt es bislang keine Altschuldenlösung.
Deshalb formulierte das Aktionsbündnis bei seiner Konferenz: „Das bevölkerungsreichste Bundesland muss eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen (mehr als 100 Euro je Einwohner) komplett übernimmt. Der Bund wird anschließend für die Hälfte davon einstehen. Nordrhein-Westfalen hat also die Chance, seine Kommunen von Krediten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu befreien. Es selbst muss dafür lediglich einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen – das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt.“
Die finanzschwachen Kommunen sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, Investitionen aufgeschoben sowie freiwillige Leistungen gekürzt, um Schulden zu reduzieren, zählt das Bündnis auf. Doch nun steigen die Kosten wieder, die Schuldenkurve deute nach oben.
Das Bündnis sieht auch deshalb akuten Handlungsbedarf, weil durch die Schulden Ziele für die Zukunft in Gefahr sind. Massiv trifft das auf Maßnahmen zum Thema Klimaschutz zu. „Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz“, so das Bündnis. Bis spätestens 2045 wollten die Kommunen in NRW klimaneutral sein. Das Erreichen dieses Ziel sei jedoch trotz der verbleibenden Zeit in weite Ferne gerückt. Gebäude besser dämmen, Solaranlagen auf städtische Dächer bauen, Elektroautos für den Fuhrpark kaufen – das alles erfordert Investitionen. Die Städte und Gemeinden seien dazu bereit, aber nicht in der Lage, weil das Geld fehlt.
Deshalb schlagen Vertreterinnen und Vertreter der Städte Alarm „Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir die Klimaziele nicht erreichen“, sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Sie haben drei Vorschläge zur Lösung: Erstens muss die Fördermittel-Vergabe reformiert werden. Diese ist zum Teil sehr komplex, den finanzschwachen Kommunen fehlt dafür das Personal. Zum anderen fordern sie Fonds für kommunale Investitionen sowie die Altschuldenlösung.
Am 5. Juli soll es eine Tagung zu Kommunalfinanzen geben. Das Bündnis fordert schnell ein Gesetz. Dies braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Der Gesetzgebungsprozess müsse nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen könne.
