Beigeordnete: „Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erhalten und bessern“

Die CDU berät weiter / Grüne für Komplettverzicht

Wülfrath. Spannend und bunt - das ist die Gemengelage in der Beigeordnetenfrage. Bisher hat sich nur die SPD erklärt. Gegenüber der WZ legt nun die Grüne/WWG nach: Komplettverzicht auf Beigeordnete. Alle anderen melden Beratungsbedarf an. Somit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Rat noch vor der Sommerpause am 19. Juni eine Entscheidung über die Zukunft von Wolfgang Peetz und Ralph Mielke fällen wird. Spätestens im September muss die Politik ein Votum abgeben.

"Wir haben als Rat gegenüber den von uns gewählten Beigeordneten eine Fürsorgepflicht. Sie müssen rechtzeitig wissen, woran sie sind." Das hatte vor Monaten Axel Effert (CDU) im Rat gefordert. Doch gerade in der Union ist der Strauß der Möglichkeiten bunt. Er reicht von der Wiederwahl beider bis zur Nicht-Wiederwahl bei Installierung eines neuen Kämmerers, der dann Gegenkandidat der Bürgermeisterin bei der Kommunalwahl 2009 sein könnte. Und dazwischen ist Spielraum. "Wir sind noch nicht so weit", meldet stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Schmahl Beratungsbedarf an. Zwei Maßgaben formuliert Fraktionsvorsitzender Gerd Rammes: "Auf der einen Seite steht die Haushaltskonsolidierung, auf der anderen Seite der Erhalt und möglicherweise die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung - und das bei möglichst sinkenden Ausgaben." Den Komplett-Verzicht auf Beigeordneten kann er sich nicht vorstellen. Rammes: "Sonst haben wir alle Optionen."

Keinen Zeitdruck empfindet Heinz Franke (FDP). "Wir werden in der kommenden Woche die Beigeordenfrage in der Fraktion erörtern", sagt er auf WZ-Anfrage. Dass die Liberalen komplett auf einen Beigeordneten verzichten könnten, schließt er aus. "Das ist eher unwahrscheinlich." Das sehen die Grünen anders. "Wir brauchen gar keinen Beigeordneten", so Ratsfrau Petra Westkott. Laut Paragraph 72 der Gemeindeordnung sei auch ein Kämmerer für Städte der Größe Wülfraths nicht zwingend vorgeschrieben. "Entschuldung hat für uns höchste Priorität", betont Westkott. Ohne Beigeordnete müsste die Verwaltung intelligente Lösungen finden. "Außerdem könnten Mitarbeiter weiterqualifiziert werden." Zudem könne darüber nachgedacht werden, den Haushaltsplan der Stadt von einer anderen Kommune aufstellen zu lassen. Westkott: "Warum kein Outsourcing?"

Inhaltlich noch nicht diskutiert hat die DLW ihre Position. Der Trend: mindestens ein Beigeordneter. Die SPD will bekanntlich die Beibehaltung einer Beigeordnetenstelle. "Die Verantwortung des Rates und die Möglichkeit nach der Gemeindeordnung gestalterisch auf die Verwaltungsführung einzuwirken war dabei der Leitgedanke", so Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann. Dies soll beispielsweise darüber geschehen, dass die Politik die Geschäftsbereich des Beigeordneten festlegt. So seien die Aufgabenfelder in der Verwaltung insgesamt zu straffen.