„Beim Klinikum wird Demokratie ausgehebelt“
Die Initiative sammelt heute und morgen weitere Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
Velbert. Am Dienstag sollen der Velberter und der Heiligenhauser Stadtrat zeitgleich über die Zukunft des Klinikums Niederberg und seiner rund 1060 Mitarbeiter entscheiden. Das Votum der Zweckverbandsversammlung am Mittwoch erscheint als Formsache.
Die Politiker haben die Wahl: Schaffen es die beiden Städte, den dringend notwendigen Abriss und Neubau mit Hilfe von derzeit günstig zu habenden Krediten der Sparkassen und Förderbanken wie der KfW zu stemmen? Dafür wird der Investitionsbedarf auf bis zu 150 Millionen Euro geschätzt. Außerdem würde der Erhalt der Zweckverbandsträgerschaft nicht genau zu kalkulierende Folgekosten nach sich ziehen. Der Vorteil: Die Städte behielten ihren Einfluss und für die Beschäftigten ändert sich nichts.
Vorschlag Nummer zwei sieht vor, dass das Krankenhaus an einen privaten Betreiber verkauft wird. Die klammen Kommunen hätten sich somit des finanziellen Risikos entledigt. Der neue Betreiber müsste modernisieren und der Standort wäre womöglich in einem Klink-Verbund vorerst gesichert. Den Mitarbeitern könnte für einen gewissen Zeitraum ein betriebsbedingter Kündigungsschutz zugestanden werden. Die beiden Bieter für diese Option sind nach Informationen der WZ noch bis Ende Februar an ihr Angebot gebunden.
Die dritte von den Gutachtern geprüfte Option ist eine Minderheitenbeteiligung des Zweckverbands Velbert/Heiligenhaus mit einem stärkeren privaten Partner. Gezahlt werden müsste anteilig weiter, aber der Einfluss ist begrenzt. Das ist die am wenigsten wahrscheinliche Variante.
Die Meinungsbildung läuft noch. Am Montag gab es eine Informationsveranstaltung für die Fraktionen — nicht öffentlich. Wie die WZ erfuhr, soll dabei aber kein Vertreter der Gutachter eingeladen gewesen sein, die den Verbleib in kommunaler Trägerschaft geprüft haben. Diese Information wurde gestern Nachmittag im Klinikum nachgeholt.
Die Entscheider halten sich bedeckt. Auf Nachfrage gab nur Thorsten Hilgers für die FDP-Ratsfraktion eine Tendenz preis: „Es sieht nach Privatisierung aus. Festlegen werden wir uns am Freitag.“ Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Velbert anders will erst am Dienstagmorgen Farbe bekennen. Für Esther Kanschat (Grüne) bleibt es dabei: „Das Ganze soll in elf Tagen durchgepeitscht werden, um das Bürgerbegehren zu verhindern. Wenn Bürgermeister Dirk Lukrafka von einer der wichtigsten Entscheidungen der jüngeren Zeit spricht, warum scheut er dann das Urteil der Bürger?“
„Die Demokratie soll ausgehebelt werden“, ist auch André Volmer überzeugt, Kanschats Mitstreiter in der Bürgerinitiave für den Erhalt des Klinikums Niederberg als kommunales Krankenhaus. Knapp 3500 der erforderlichen 4022 Unterschriften von Velbertern für einen Bürgerentscheid hat die Initiative schon gesammelt. 4022 muss sie noch vor der Ratssitzung am 2. Februar vorlegen, damit diese noch geprüft werden können. „Wir bitten alle, die es noch nicht getan haben, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Am Freitag und Samstag stehen wir ab 10 Uhr am Münzbrunnen in der Fußgängerzone“, sagt Volmer.
Selbst nach dem Erreichen des Unterschriftenziels bleibt abzuwarten, ob ein Bürgerbegehren allein in Velbert überhaupt zielführend ist. Denn das Klinikum wird eben auch vom kleineren Partner Heiligenhaus mitgetragen.
