Das sagen „die Kleinen“ zum Haushalt 2017
So äußerten sich Grüne, FDP, Linke, UVB und Piraten.
Velbert. Die Fraktionen haben den Velberter Haushalt 2017 mehrheitlich beschlossen. Doch nicht alle Fraktionen waren dafür. Die Grünen etwa stimmten dagegen.
Fraktionschefin Esther Kanschat warf den beiden größten Fraktionen vor, dass sich jeweils ihre Lieblingsprojekte im neuen Etat gegenseitig berücksichtigt hätten und fand Mängel bei der Gegenfinanzierung. So geht Kämmerei von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen aus, während die IHK ein Minus voraussagt.
„Bei den Personalkosten kennt jemand seine Zahlen nicht“, mäkelte sie und fasste zusammen: „Vier Millionen Euro haben sie nicht aufgeführt, die aber gegenfinanziert werden müssen. Wir stimmen diesen Haushalt nicht zu, der uns mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt bescheren wird.“ Konzeptionslosigkeit warf sie der Ratsmehrheit bei Schulplanung vor.
Thorsten Hilgers von der FDP sieht in dem Haushaltsentwurf den dreiprozentigem Ansatz der Gewerbesteuer einen von mehreren Risikoposten. „Trotzdem plant die Stadt, aus dem Vollen zu schöpfen zu können“, so der Vorwurf des Liberalen. „Es ist eine Frage der Zeit, wenn eine Schwächephase mit sinkenden Steuereinnahmen eintritt, das wird einfach negiert. Weil dieser Haushalt unseren Kindern enorme Lasten aufbürdet, gibt es von uns keine Zustimmung.“
Harry Gohr von den Linken lehnt den Haushalt ab, fordert eine Gewerbesteuererhöhung und beklagt, dass Wirtschaftswachstum immer noch als Heiligtum wahrgenommen wird. Vielmehr sollte man sich auf die Industrie 4.0 einstellen, es besteht die Gefahr, dass Roboter Arbeitsplätze vernichten. Für das Hardenberger Schloss wünscht sie der Linke eine Kinder- und Jugendakademie.
„Wieder kein zukunftsfähiger Haushalt“, jammerte Dirk aus dem Siepen. Der Vertreter der Unabhängigen Velberter Bürger sieht, wie das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, so zum Beispiel beim Brunnen Im Orth.
Martin Schwarz von den Piraten hält die geschätzten Einnahmen des neuen Haushaltes für sehr optimistisch. „Es fehlt der Wille zum Sparen, es droht ein hohes Defizit.“