Der Rat verschont die Servicebüros
Allen restlichen Sparmaßnahmen stimmte die Politik zu. Damit fällt der Schülerverkehr weg und die städtischen Blitzer kommen.
Velbert. In einem Punkt können die Nevigeser aufatmen: Ihr Servicebüro bleibt weiterhin mit den eingeschränkten Öffnungszeiten erhalten, ebenso wie die Filiale in Langenberg. Das entschied der Rat in seiner jüngsten Sitzung. Die Fraktionen strichen diesen Punkt als einzigen aus der Sparliste, die mit dem aktuellen Haushalt 2017 verabschiedet wurde, heraus. Eigentlich wollte die Stadt durch die Stellenstreichung in den Büros 51 500 Euro einsparen.
Trotzdem müssen die Velberter im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Der Schülerspezialverkehr, den bislang 67 Schüler in ländlichen bereichen in Neviges und Langenberg genutzt haben, wird abgeschafft, der Energieverbrauch in städtischen Gebäuden wird durch eine Temperaturabsenkung vermindert und ein neuer städtischer Blitzer soll demnächst Raser zur Kasse bitten. Eine Wettbürosteuer soll zudem ab 2018 jährlich 150 000 Euro in die Stadtkasse spülen.
Der Velberter Haushalt für 2017 umfasst ein Volumen von rund 213 Millionen Euro. Nach den Planungen weist die Stadt einen Überschuss von 3,7 Millionen Euro aus. Nur Grüne und Linke stimmten gegen den Haushalt.
Mit ihrem Votum für den Haushalt verteidigten die Befürworter die kommenden Investitionen, die in der ganzen Stadt Velbert die Lebensqualität verbessern sollen. Der Fraktionschef der CDU, Manfred Bolz, machte in der Sitzung deutlich, dass seine Fraktion zu Investitionen in Sportstätten steht, da jeder vierte Velberter Mitglied in einem Sportverein ist. Außerdem sei der Sport für die Integration wichtig. Froh ist er, dass das Deutsche Schloss- und Beschlägemuseum nicht dem Spardiktat zum Opfer gefallen ist.
Unerwartetes Lob gab es für den „roten Bruder“ Volker Münchow, weil der SPD-Landtagsabgeordnete über die Kulturstiftung 4,2 Millionen Euro für den Ausbau des Herrenhauses am Hardenberger Schloss eingeworben hatte. „Jetzt sind wir gespannt, was die Untersuchungen für Nutzen bringen wird“, so Bolz und regte an, mit dem Landrat zu reden, weil der Kreis mit einer Kreativagentur an der Neanderland-Vermarktung arbeitet. Daneben warnte er davor, eine weiterführende Schule in Neviges zu errichten, in die keiner gehen will.
Der Haushaltsentwurf trifft insgesamt auf die Zustimmung der SPD: „Es ist das, was möglich erscheint“, so die Feststellung von Rainer Hübinger, der neue Stellen im Jugendbereich begrüßt und die Einstellung von 16 000 Euro, damit Stromkästen installiert werden und die Kabel-Stolperfallen auf dem Nevigeser Wochenmarkt verschwinden. Bei der Umsetzung eines Konzeptes für Schloss Hardenberg fordert er ein familiengerechtes Umfeld. Für Neviges wünscht sich der Sozialdemokrat eine weiterführende Schule mit Sportschwerpunkt wegen der vorhandenen Sportstätten rund um die Hardenbergschule. „Es kann eigentlich nur eine Gesamtschule sein.“ Und: „Der Neubau des Stadions ist eine Entscheidung der Vernunft, wobei wir das nicht für einen Verein bauen.“
Zustimmung zu dem „durchaus soliden Haushalt“ gab es von der Fraktion Velbert anders. Vorsitzender August-Friedrich Tonscheid zählte allerdings zahlreiche Schwachstellen und Risiken auf und prophezeite, dass bereits nach einem halben Jahr ein Nachtragshaushalt her muss. Die Landesregierung wurde kritisiert, weil sie Gelder für die Flüchtlinge nicht so wie angekündigt auszahlte. Die Entwicklung in Neviges stimmt ihn froh, an der Wilhelmstraße tut sich etwas, vom ehemaligen Rathaus über die Post und dem David-Peters-Haus bis zur Stadthalle, deren Abriss Tonscheid als Nevigeser bedauert.
Überrascht war er über die Förderzusage zu Schloss Hardenberg, die Sanierung der Kasematten ist eine Aufwertung und eine „kleine Attraktion“.
