Stadt peilt 2017 schwarze Null an
Der Haushalt im kommenden Jahr soll eine Punktlandung werden — nicht ohne Risiken. Kämmerer prüft eine Erhöhung der Hundesteuer.
Wülfrath. Für den Haushalt 2017 plant Kämmerer Rainer Ritsche wieder mit einer schwarzen Null. Das teilte er gestern dem Rat der Stadt mit. Ähnlich wie im Haushaltsplanentwurf 2016 soll am Ende des kommenden Jahres sogar ein verschwindend geringes Plus stehen, dieses Mal von 37 547 Euro. Natürlich, ist das erstmal nur graue Theorie. Bürgermeisterin Claudia Panke kündigte bereits an: „Unwägbarkeiten stecken auch wieder in diesem Haushalt.“
Den Ausgleich werde die Stadt erneut nur schaffen, wenn bei Themen wie Zinsentwicklung, Kreisumlage, Flüchtlingspolitik und möglichen Gesetzesänderungen keine bösen Überraschungen für das Stadtsäckel offenbaren. Wie schnell aus einer geplanten Null ein Minus von 3,6 Millionen Euro werden kann, zeigte sich Ende 2015, als eine außergewöhnlich hohe Gewerbesteuernachzahlung an ein Wülfrather Unternehmen den ausgeglichenen Haushalt zerstörte.
Sorgen macht Bürgermeisterin Panke besonders die Integrationspauschale des Bundes. Es könnte sein, dass diese nach Steuerkraft der Kommunen verteilt wird. „Das würde für Wülfrath ein Desaster bedeuten“, sagte sie.
Kämmerer Rainer Ritsche blickte unterdessen auf die ungleiche monetäre Verteilung im Kreis: „Die Kluft zwischen armen und reichen Städten wächst immer weiter.“ Er erwarte, dass sich der Kreistag mit dieser Frage auseinandersetzt. Seiner Meinung nach reichen die bisherigen Ausgleichsmechanismen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Kreisumlage nicht aus.
Dabei ist die Kreisumlage so hoch wie nie zuvor, auch Wülfrath zahlte 2015 wieder mehr als im Vorjahr. Da merke man auch den „Monheim-Effekt“ nicht. Und dass, obwohl die Rheinstadt den satten Anteil von 36,5 Prozent der Kreisumlage leistet. Trotzdem verschwieg der Kämmerer nicht: Ohne den Groß-Einzahler Monheim wäre die Lage noch angespannter und Wülfrath müsste für 2017 2,2 Millionen Euro mehr zahlen als derzeit angesetzt.
Was kommt 2017 auf die Wülfrather zu? Es ist zwar keine Steuererhöhung fest geplant, die Kämmerei will aber die Höhe der Hundesteuer überprüfen. Nach der jüngsten Zählung stellte sich heraus, dass es im Stadtgebiet 1500 Hunde gibt, 200 mehr als ursprünglich registriert. Bei den Friedhofsgebühren stehen infolge der Rekommunalisierung dafür deutliche Senkungen an.
Als größere Straßenbauarbeiten stehen im kommenden Jahr der Endausbau der Straße „Zur alten Schule“ in Rohdenhaus, die Erschließung der Bockswiese und der Endausbau Flehenberg an. Neue Kanäle werden 2017 an Velberter Straße, Zur Loev und an der Goethestraße verlegt — falls die Step-Umbaumaßnamen dort abgeschlossen sind.
Größere Investitionen: Der geplante Neubau einer Kindertagesstätte ist mit zwei Millionen Euro angesetzt, das neue Feuerwehrgerätehaus im Süden soll eine Millionen Euro kosten und für den Neubau der Flüchtlingseinrichtung In den Eschen stehen 1,2 Millionen Euro im Plan. Vor Überraschungen ist die Haushaltsplanung nie gefeit. Zwischen 2018 und 2020 muss die Stadt unerwartet fast drei Millionen Euro in den barrierefreien Umbau von Haltestellen im Stadtgebiet ausgeben, weil es das Personenbeförderungsgesetz so vorsieht. Bürgermeisterin Panke erinnerte: „Wir haben als Kommune wenig Stellschrauben, an denen wir drehen können, weil wir die Letzten in der Nahrungskette sind.“
