. Der Ausschuss hat heute Abend eine ganze Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Die zweite Erschließungsstraße auf den Wimmersberg ist schon seit Jahrzehnten Thema, bekommt aber durch die Neubaugebiete südlich der Wimmersberger Straße und am Meiberger Weg neue Aktualität. Nachdem die Verwaltung dem Bezirksausschuss (BZA) im September mitgeteilt hatte, es „gebe es noch kein Licht am Ende des Tunnels in der Sache, weil die derzeitigen Grundstücksverhältnisse die Realisierung einer zweiten Zuwegung nicht zuließen“, möchte die CDU nun konkret wissen, welche Gespräche bislang mit den Grundstückeigentümern geführt wurden: „Wir erwarten eine Einschätzung der Verwaltung, wie gut die Chancen für eine baldige Realisierung stehen“, so Karsten Schneider, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Aus Sicht der Union müsse man weiterhin mit allen Kräften an einer Verbesserung der Zuwegung für das Wohngebiet arbeiten. „Insbesondere auch durch die bauliche Erweiterung halten wir es für dringend erforderlich, die derzeitige ,Insellage‘ zu beheben“, so Schneider, der den Antrag neben dem BZA auch an den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe adressiert hat. Beim Neujahrsempfang des Bürgervereins hatte BZA-Vorsitzender Rainer Hübinger (SPD) bereits angekündigt, dass der Ausschuss sich um das Thema kümmern werde.

Derweil haben auch die Sozialdemokraten mehrere Anträge eingebracht. So möchte die SPD von der Verwaltung wissen, wie es um die Durchlässigkeit von Sackgassen für Fußgänger und Radfahrer und die entsprechende Beschilderung bestellt ist. Beispiel Zum Teller Hof: Im Wendehammer der Sackgasse ist für Autos Endstation, Radler und Passanten können ihren Weg ins neue Wohngebiet Lohsiepen dagegen fortsetzen: „Ob eine Sackgasse durchgängig ist, sollte bereits eingangs an der Beschilderung erkennbar sein“, meint Hübinger. Das Thema sei vor Monaten an die Verkehrsbehörde weitergegeben worden, ein Ergebnis bisher nicht bekannt.

Des weiteren möchte die SPD wissen, wie dringend benötigte Parkplätze im Bereich Wilhelmstraße und gegenüber der ehemaligen Stadthalle geschaffen werden können, nachdem durch den Verkauf des Geländes am David-Peters-Haus die dortigen Stellflächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Insbesondere für kranke Menschen, die eine Arztpraxis aufsuchen müssen, sei die Parkplatzsuche eine Zumutung, meint Hübinger. Zudem werde die Not weiter steigen, nicht zuletzt, weil mit dem Abriss des Krankenhauses weitere Stellflächen entfielen. „Vielleicht könnte man an der Wilhelmstraße bergauf zwischen Stadtgarten und Bogenstraße das Parken am Fahrbahnrand freigeben“, so seine Überlegung. Als Nebeneffekt würde dadurch vielleicht auch den Verkehr auf der Wilhelmstraße gebremst, von der seit längerem geklagt wird, dass dort Raser unterwegs seien: „Es hat entsprechende Beschwerden gegeben.“

Schließlich möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die seit dem Fahrplanwechsel bestehenden Probleme der S-Bahnlinie 9, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellen, entstanden sind und wie diese gelöst werden sollen. Als Pendler hat Hübinger acht Jahre lang Erfahrungen mit der Linie machen dürfen: „So schlimm war es früher aber nie.“ Gesprächsbedarf sehen die Sozialdemokraten außerdem in Sachen Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses. Laut Tagesordnung soll der Bezirksausschuss heute über den Entwurf des Bebauungsplans (Nummer 412.02 Hospitalstraße/ Tönisheider Straße) und dessen öffentliche Auslegung abstimmen. Weitere Themen sind eine Anfrage der Piratenpartei zur ehemaligen Gassmann-Immobilie, der Domparkplatz und die Vorstellung des Projektes Motschenbrucher Bach. Auf Antrag von Velbert anders sollen die Schulleiter beziehungsweise Schulleiterinnen der Nevigeser Schulen über ihre Schulen berichten.