Velbert Eltern zahlen ab August keine Beiträge mehr für die Kitabetreuung
Velbert · Neue Haushaltsmehrheit im Stadtrat möchte unter anderem Familien mit Kindern entlasten.
Mit dem Start des neuen Kindergartenjahres zum 1. August fallen die Elternbeiträge komplett weg. Das ist mit 1,75 Millionen jährlich eine der kostspieligsten und herausragendsten Entscheidungen, die der Rat der Stadt Velbert jetzt im Bürgerhaus Langenberg traf.
Die Kommunalwahl hatte neue Mehrheiten ergeben: CDU, SPD und Velbert anders mussten Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten sahen ihren Auftrag darin, mit den erstarkten Grünen, Unabhängigen Velberter Bürgern (UVB), Piratenpartei, FDP und Linkspartei eine neue Mehrheit zu bilden. Diese Haushaltsmehrheit brachte jetzt zahlreiche Veränderungen auf den Weg. Ganz oben steht die finanzielle Entlastung vom Familien mit Kindern, hinzu kommen eine ökologische Ausrichtung und Fortschritte durch Digitalisierung. Gegenfinanziert werden soll das alles durch Stellenstreichungen in der Sozialplanung, beim Immobilienservice, der Wirtschaftsförderung, im Innendienst der Ordnungsbehörde und der Schlüsselregion sowie durch Kostenreduzierung in der Rechtsberatung, bei der Instandhaltung und beim Marketing. Als „bürgerfreundlich und sozial“ lobte die stellvertretende Bürgermeisterin Esther Kanschat (Grüne) das Paket und forderte damit den Widerspruch beim politischen Gegner heraus. „In vielen Dingen sind wir bei Ihnen, aber nicht wenn es darum geht, die Mittel für die Wirtschaftsförderung zurückzufahren“ so CDU-Fraktionschef Karsten Schneider. August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) gab zu bedenken, dass in den nächsten Jahren die Stadt gut 60 Mitarbeiter verlieren wird: „Da kann ich nicht alles runterreduzieren.“
„Wir greifen nicht in den bestehenden Stellenplan ein“, klärte SPD-Fraktionsführer Rainer Hübinger auf, „aber wir finden, dass einige Dinge anders laufen sollten. Die Wirtschaftsförderung halten wir nicht für effektiv, am Ende kaufen die noch mehr Weihnachtsbuden.“ Gespart werden soll bei den Neueinstellungen: „Wir kürzen bei den Häuptlingen, nicht bei den Indianern.“
Marcus Babilon (UVB) hätte sich ein Zeichen der Gemeinschaft nach außen gewünscht, in dem der Rat der durch Corona stark gebeutelten Gastronomie die Gebühren für die Sondernutzung von städtischen Flächen ganz erlässt. Doch Karsten Schneider hielt dagegen, aus ordnungspolitischen Argumenten und weil er eine Benachteiligung von jenen Wirten sieht, die eigene Grundstücke für die Außengastronomie hergerichtet haben oder sogar Nachbargrundstücke anmieten. Bürgermeister Dirk Lukrafka kann angesichts der beschlossenen Kürzungen für die Wirtschaftsförderung nicht nachvollziehen, dass man auch diese Gebühren abschaffen möchte: „Dann bleibt nichts für die Innenstadtbewerbung übrig.“ Dennoch setzte sich auch hier das Sechserbündnis durch und strich für dieses Jahr die Gebühr.
Bei den Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden will der Rat von der Vergabe an Fremdfirmen wegkommen, weil die Beschäftigen dort nur knapp über dem Mindestlohn bezahlt werden. Die Stadt soll mit Tariflöhnen ein positives Zeichen setzen.
Um Neviges mit Velbert besser zu verbinden und um eine bessere Anknüpfung an die S-Bahnhaltepunkte Neviges und Rosenhügel herzustellen, wurde beschlossen, dass ab dem Fahrplanwechsel im Dezember die Busline 649 in der der Hauptverkehrszeit alle 15 Minuten fährt. Das Mobilitätskonzept kritisierte Wolfgang Beckröge (Grüne) als nicht abgestimmt und mahnte ein integriertes Verkehrskonzept an. „Wir haben es nicht geschafft, alles aufzulisten“, räumt Sven Lindemann, TBV-Vorstand, ein und verspricht, das rasch aufzuarbeiten.
