Forensik: Bürger machen Ärger Luft
Auf Landesministerin Barbara Steffens traf gestern im Forum Niederberg der Frust der Velberter.
Neviges. Grüne Wiese, blauer Himmel, weite Felder: Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hatte gestern zum Forensik-Informationsabend ins Forum Niederberg Bilder mitgebracht. Sie zeigten das Areal, das vielen Bürgern so am Herzen liegt. Es ist genau das Gebiet auf dem, wenn es nach den Plänen der Stadt Wuppertal geht, bald auf einer Fläche von fünf Hektar ein Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter entstehen soll.
Knapp 200 Menschen kamen zu der Veranstaltung, bei der die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sich den Fragen der Bevölkerung stellte. Mit im Podium saßen unter anderem Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka und Wuppertals Baudezernent Jochen Braun, während im Publikum viele Politiker der Region, darunter auch Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke, der Veranstaltung folgten.
Nicht nur einmal zeigten die Bürger aus ökologischer Sicht Unverständnis dafür, dass die Wahl ausgerechnet auf die Kleine Höhe fiel und sprachen Steffens speziell auf ihre Rolle als Grünen-Ministerin an. „Ihre Glaubwürdigkeit bröckelt“, sagte eine Anwohnerin. „Sprechen Sie mal mit Ihren Parteifreunden in Wuppertal“, bekam sie von anderer Stelle zu hören.
Steffens verwies auf die spezielle Situation, in der sie als Ministerin keinen Handlungsspielraum sehe: „Da kann ich noch so grün sein, ich habe keine andere Fläche, die ich umsetzen kann.“ Das sieht die Bürgerinitiative anders und zeigt auf den Wuppertaler Standort Müngstener Straße, an dem die Stadt Wuppertal jedoch eine Wohnbebauung realisieren möchte.
Die Ministerin machte keinen Hehl daraus, dass sie genau dieses Gebiet zum jetzigen Zeitpunkt auch für das geeignetere halten würde — aber dafür müsste Wuppertal mitspielen. Sie erklärte: „Die Stadt hat einen Ratsbeschluss gefasst. Das muss ich akzeptieren.“ Dadurch, dass Wuppertal die Fläche an der Kleinen Höhe von sich aus angeboten hat, sei es — selbst mit juristischen Schritten — für das Ministerium nicht möglich, die Variante Müngstener Straße durchzufechten. Das einzige Fenster: Würde der Bebauungsplan auf der Kleinen Höhe scheitern, wäre diese Variante wieder im Rennen.
Immer wieder prallten die leidenschaftlichen Vorträge des Publikums — „die Kleine Höhe ist nicht irgendeine Wiese mit Bäumen“ — auf die ernüchternden Auskünfte aus Richtung des Podiums. Wuppertals Baudezernent Jochen Braun erinnerte an den bestehenden Flächennutzungsplan: „Das Gebiet ist nicht als regionaler Grünzug festgelegt. Das ist eine gewerbliche Baufläche. Es liegt kein Landschaftsschutz vor.“
Die Sorge der Bürger vor einer Bebauung hört bei der Forensik nicht auf. So gibt es Befürchtungen, dass Wuppertal später den Bau eines Gewerbegebiets anschließen wird. Als Baudezernent Braun beteuerte, dass man sich mit dem Rest der Fläche „erstmal“ nicht beschäftigen werde, ging ein Raunen durchs Forum.
Bürgermeister Dirk Lukrafka erinnerte an dieser Stelle daran, dass sich die Stadt Velbert generell gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe ausgesprochen habe und man ein Gewerbegebiet nicht akzeptieren werde. Steffens bezog klar Stellung und sagte: „Die Entstehung eines Gewerbegebiets an dieser Stelle würde ich für fatal halten.“ Aber: Verhindern könne sie das im Zweifelsfall auch nicht.
