Haushalt 2013: Finanzdruck nimmt weiter zu
Für Wülfrath gibt es auch 2013 keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Planung ist für Kämmerer Rainer Ritsche nicht nur darum schwierig.
Wülfrath. Die Kalkstadt gilt — trotz millionenschwerer Schulden und Haushaltssicherungskonzept — als steuerstarke Gemeinde. Und als solche erhält sie in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land. „Auch 2013 nicht“, weiß Rainer Ritsche, 1. Beigeordneter und Kämmerer, bereits. Das ist nur ein Grund, warum der Finanzdruck auf den kommenden Haushalt zunimmt.
Im November wird Ritsche den neuen Etatentwurf in den Rat der Stadt voraussichtlich einbringen. Ob es ein Doppelhaushalt 2013/14 sein wird, wie es CDU und WG ins Gespräch gebracht haben, lässt er im Gespräch mit der WZ offen. Noch in diesem Monat werde er aber der Politik einen Vorschlag unterbreiten. So oder so: „Es steht fest, dass wir weitere Sparbeschlüsse fassen müssen, wollen wir das Ziel, 2014 den Haushaltsausgleich zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren“.
Aus Ritsches Sicht ist die Finanzplanung für 2013 und die folgenden Jahren mit einer Reihe von Unwägbarkeiten behaftet. Eine Enttäuschung bei der Aufstellung des neuen Entwurfs hat es schon ganz konkret gegeben. 10,13 Millionen Euro muss Wülfrath in diesem Jahr als Umlage in die Kreiskasse zahlen. Diese Kreisumlage soll — so schlägt es Landrat Thomas Hendele in seinem Etatentwurf vor — um 90 000 Euro geringer ausfallen. Ritsche redet nicht lange herum: „Da habe ich mit mehr gerechnet.“ Er habe gehofft, dass der Kreis die Kommunen mehr entlaste.
Und da wäre die Gewerbesteuer: „Im Moment gehe ich davon aus, dass wir unsere Planungen leicht nach unten korrigieren müssen“, sagt Ritsche. Das könnte bereits für den aktuellen Haushalt gelten. 13,15 Millionen Euro sind als Einnahme veranschlagt. Noch ist Wülfrath im Plan. Aber ein Unternehmen überprüfe, ob ein Teil der Vorauszahlung zurückgefordert werde. 2013 sollten 13,6 Millionen Euro fließen. „Das werden wir nicht erreichen“, vermutet Ritsche. Damit würde eine Lücke entstehen, „die wir füllen müssen“.
Es gibt für Ritsche noch eine weitere Unwägbarkeit: eine neue Abgabe, die vermeintlich reiche Städte leisten sollen, um überschuldete Kommunen solidarisch zu unterstützen. Wülfrath würde zu den Einzahlern zählen. „Bei den Summen, die mal im Gespräch waren — nämlich um die eine Million Euro — würde uns diese Abgabe das Genick brechen“, sagt Ritsche klipp und klar.
Ein Lichtstreif für seine Planung: der Eckwertebeschluss des Rates. Mit diesem wurden Obergrenzen für Personal-, aber auch Sachkosten festgelegt. „Das erleichtert mir die Arbeit, weil der Rahmen, in dem sich die Ämter bewegen können, definiert ist. Das erhöht den Erklärungsdruck in den Ämtern“, sagt er.
