Haushalt: Gewerbesteuer sprudelt wieder
Das Haushaltsdefizit bleibt aber hoch. Deshalb sieht Kämmerer Sven Lindemann keinen Anlass, bei den Sparbemühungen nachzulassen.
Wülfrath. Diese Nachricht stimmt zuversichtlich: Die Gewerbesteuereinnahmen 2011 haben zum jetzigen Zeitpunkt bereits den Plan-Ansatz von 35 Millionen Euro überschritten. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fällt höher aus, wie Kämmerer Sven Lindemann im WZ-Gespräch ausführt. „Das Haushaltsdefizit fällt dementsprechend geringer aus“, sagt er, um im nächsten Moment vor „unbegründeten Begehrlichkeiten“ zu warnen. Es gebe keinen Anlass, bei den Sparbemühungen nachzulassen. Er ist jedoch zuversichtlich, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mit dem kommenden Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können.
Noch ist Velbert eine Nothaushaltskommune. Für dieses Jahr sieht der Etat ein Defizit von 25,9 Millionen Euro vor. Angesichts der Ertragsverbesserungen könnte das Loch kleiner ausfallen. „Wir könnten so bei 20 Millionen Euro landen, vielleicht, wirklich nur vielleicht, etwas niedriger“, sagt der Kämmerer. Solange der Haushalt der Stadt Velbert ein zweistelliges Millionendefizit ausweise, „gibt es keinen Grund zu feiern“. Zudem gebe es Zusatzbelastungen wie beispielsweise bei den Hilfen zur Erziehung: „Es ist schon so, dass es mehr Familien mit größeren Problemen gibt.“
Dennoch sieht Sven Lindemann eine Phase des Durchatmens. „Ich halte nichts davon, eine neue Liste mit 100 Sparvorschlägen vorzulegen. Es wird vorerst keine neuen Grausamkeiten geben“, wirft er einen Blick auf den Etatentwurf, den er im November in den Rat der Stadt einbringen will. So habe man beispielsweise den Vereinen mit den Kürzungen in den beiden vergangenen Haushaltsjahren genug zugemutet. Stattdessen solle abgewartet werden, wie sich die beschlossenen Maßnahmen auswirken. „Ich kann aber nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einmal nachgesteuert werden muss“, sagt Lindemann.
Dem Rat will der Kämmerer wieder einen Doppelhaushalt empfehlen — für die Jahre 2012/2013. „Mein Ziel ist ein Haushaltssicherungskonzept, das auch genehmigungsfähig ist.“ Da das Land notleidenden Kommunen eine längere Frist eingeräumt hat, das Defizit auszugleichen, sieht er Velbert auf Kurs, „bis 2016 diesen Ausgleich zu erzielen“.
Lindemann betont aber auch, dass angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten langfristige Prognosen schwierig seien. „Die Planung für uns Kämmerer wird dadurch nicht einfacher. Die Einnahmen sind nur schwer zu schätzen.“ Aktuell sei sicher, dass Velbert ein „anspruchsvolles Haushaltssicherungskonzept“ habe, von dem man nicht abweichen dürfe. Gegebenenfalls werde es fortgeschrieben. „Wir müssen die Balance halten“, appelliert Lindemann an den Rat, am Sparwillen festzuhalten.
