Initative „Mehr Demokratie“ gegen Bürgerentscheid
Sekundarschul-Aus wird weiter kontrovers diskutiert.
Velbert-Neviges. Die Initiative „Mehr Demokratie“ rät von einem Bürgerentscheid über die Fortführung des Schulbetriebs der Heinrich-Kölver-Realschule (HKS) ab . „Wenn der Rat beschließt, dass die Schule für mindestens ein Jahr bestehen bleibt, ist die Grundlage für die Abstimmung entfallen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sie wäre also unnötig.
Das ist die Beschlusslage: Der Stadtrat hatte im Oktober beschlossen, die Heinrich-Kölver-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise zu schließen. Als Alternativangebot sollte eine Sekundarschule etabliert werden — zuerst an der Hardenberg-Hauptschule, im weiteren Verlauf auch an der HKS. Nun: Die Sekundarschule kommt vorerst nicht. Statt der nötigen 75 Anmeldungen wurden nur 34 Kinder von ihren Eltern angemeldet. Nun soll der Rat den HKS-Auflösungsbeschluss für ein Jahr zurücknehmen. Trotzdem soll es beim Bürgerentscheid am 16. März bleiben.
„Eine solche Abstimmung wäre ein Schildbürgerstreich, weil das Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule sein Ziel vorerst erreicht hat. Sollte sich die Frage der Schulschließung in Zukunft erneut stellen, kann der Rat die Bürger per Ratsbürgerentscheid über die Frage entscheiden lassen“, meint Trennheuser. Für eine solche Abstimmung müsste sich im Rat dann eine Zweidrittel-Mehrheit finden.
„Den Trend in den vergangenen Jahren zu missachten, hat sicherlich zur Unruhe in der Velberter Schulpolitik beigetragen“, kommentiert der FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Thorsten Hilgers, das Scheitern. Der Elternwille habe in der Vergangenheit klar für Gymnasien und für die Gesamtschule gesprochen. Hilgers fordert eine offene Diskussion, die verschiedene Szenarien durchspiele. Hilgers: „Die geringen Anmeldezahlen für die Sekundarschule bedeuten für die FDP aber keineswegs, dass damit die Heinrich-Kölver-Schule auf Dauer eine Zukunft hat.“
“ Der Schulausschuss tagt am Dienstag ab 16 Uhr im Rathaus, um 17 Uhr beginnt dort die Sitzung des Rates.