Integration der Flüchtlinge steht als größte Aufgabe noch bevor
Der CDU-Stadtverband diskutierte über die aktuelle Situation.
Wülfrath. Wie ist der aktuelle Stand der Flüchtlingskrise, und wie wirkt sich das konkret auf Wülfrath aus? Der CDU-Stadtverband hat dazu einen Infoabend abgehalten, bei dem Vertreter aus allen politischen Ebenen zu Wort kamen. Für die Bundespolitik sprach Peter Beyer, MdB und Westbalkan-Experte. Zur Landespolitik äußerte sich die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler, Sprecherin des Integrationsausschusses. Die Runde komplettierten der Landrat Thomas Hendele und Axel Effert, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Der große Saal des Cornelius-Hauses war gut gefüllt mit CDU-Mitgliedern und interessierten Gästen. „Es gibt kein anderes Thema, das durch alle Schichten so emotional und kontrovers diskutiert wird“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Christian Schölzel. Peter Beyer brach zunächst eine Lanze für die Flüchtlinge. Man müsse klarstellen, dass die Menschen nicht freiwillig zu uns kämen. „In vielen Ländern wie Syrien und Afghanistan herrschen kriegsähnliche Zustände“, sagte Beyer. „Die wollen nicht zu uns, die wollen am liebsten nach Mossul zurück und ihr Land wieder aufbauen“, so Beyer.
Die Schließung der Balkanroute durch die souveränen Staaten — nicht durch die EU — sowie der EU-Türkei-Deal wirkten. „Ich will nicht sagen, dass wir profitieren“, schwächte Beyer ab. Doch die Flüchtlingszahlen seien von 1900 Personen pro Tag auf 287 zurückgegangen. Axel Effert wurde deutlicher: „Die Schließung der Balkanroute ist ein Segen.“ Mittlerweile sind die sogenannten „Asylpakete 1 und 2“ auf den Weg gebracht worden, die eine Verschärfung des Ausländerrechts bedeuten. Serap Güler nannte Zahlen für NRW: Nach dem Königsteiner Schlüssel müsse das Land 22,5 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufnehmen.
Heute kämen noch 1200 Menschen pro Woche, nach 11 000 im September. In NRW gebe es fünf Erstaufnahmeeinrichtungen und 168 Notunterkünfte mit 75 000 Plätzen, von denen derzeit 33 000 nicht belegt sind. Der Bund gebe pauschal 10 000 Euro pro Flüchtling an die Länder. Kritisiert wurde, dass NRW nur die Hälfte der Bundesmittel an die Kommunen weitergereicht habe, obwohl diese die ganze Last trügen. „Wir fordern eine Spitzabrechnung“, sagte Serap Güler.
In Wülfrath halten sich 229 Flüchtlinge auf. Die Notunterkunft in der Turnhalle des Gymnasiums wurde geräumt, doch die Stadt wolle zwei neue Gruppen, wie Axel Effert berichtete. Derzeit werde eine Reihenhaussiedlung für Zuwanderer an der Fliethe gebaut. Eine große finanzielle Belastung für die Stadt seien die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die rund um die Uhr betreut werden müssten.
Die Kriminalität sei durch die Migration nicht nennenswert gestiegen, sagte Kreispolizeichef Thomas Hendele. Trotzdem fehlten dem Land Polizisten, vor allem, wenn sie bei „Blitzmarathons verheizt“ würden. Einig war man sich in einer Sache: Die größte Aufgabe stehe mit der Integration noch bevor.
