Kämmerer: Sperre für Haushaltssicherungskonzept
Wülfrath. Kämmerer Rainer Ritsche hat die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts nicht aufgegeben werden müssen.
Grund für die drastische Maßnahme ist eine Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer.
Ein Betrieb hat die Herabsetzung seiner Vorauszahlung beantragt. Die Gewerbesteuererträge werden laut Ritsche um 950 000 Euro niedriger in diesem Jahr ausfallen. Rund 953 000 Euro sollen durch die Sperre eingespart werden. Vor allen Dingen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind davon betroffen, aber auch Maßnahmen in der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung.
Beispielsweise hat Ritsche auch 28000 Euro bei Friedhofswesen „gekappt“. Im Finanzausschuss wies er den Eindruck zurück, im Etat offenbar noch Luft zu haben. „Gespart wird bei der Haushaltsführung“, sagte er. Die sei in der Wülfrather Verwaltung sehr restriktiv. Jeder Auftrag im Wert von über 250 Euro muss vor der Erteilung über seinen oder einen anderen Tisch in der Kämmerei gehen. TTR