Kein Winterdienst in Siedlung
Der Bereich Maushäuschen wird auch in Zukunft nicht geräumt. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag jetzt zurückgezogen.
Wülfrath. In diesem Winter wird die Stadt nicht die Siedlung Maushäuschen von Schnee befreien. Das hatte die CDU in einem Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gefordert.
Diesen Antrag zog die Fraktion schließlich zurück, nachdem klar war, dass eine Einführung eines Winterdienstes in verkehrsberuhigten Bereichen erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde. Eine Umsetzung zum anstehenden Winter sei zudem unrealistisch.
Die CDU-Ratsherren Thomas Nolde und Stefan Buschatz hatten rund um den Wasserturm die Anwohner befragt: Mehr als 90 Prozent hätten für die Wiedereinführung des Winterdienstes plädiert. In den 1980er Jahren war dieser eingestellt worden — auch auf Wunsch der Anwohner.
Für die Verwaltung skizzierte Tiefbauamtsleiter Peter Pfeiffer die Folgen, die sich aus einem solchen Beschluss ergeben würden. So müsse man alle verkehrsberuhigten Bereiche umstellen — wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
Eine Einschätzung, die Nolde nicht teilte: „Da kann doch jede Siedlung für sich aktiv werden. Jeder ist seines Glückes Schmied.“ Diesen Spielraum, verdeutlichte die Verwaltung, hat man aber keinesfalls.
Pfeiffer zeigte Details auf: Würde sich die CDU durchsetzen, müssten 7,5 Straßenkilometer zusätzlich in den Winterdienst einbezogen werden. „Das ist mit dem vorhandenen Personal und dem Fahrzeugpark nicht leistbar“, sagte Pfeiffer.
Schon in den vergangenen beiden Winterjahren seien die Grenzen überschritten gewesen. Externe Unternehmen mussten beauftragt werden, um den Schneemassen auf den Straßen Herr zu werden.
Würde man den Winterdienst auf Maushäuschen einführen, müsse das als Konsequenz auch zum Beispiel für Karlshaus, Stadtpark oder Düsseler Tor gelten. Um diesen Job dann bewältigen zu müssen, seien finanzielle Anstrengungen nötig. Pfeiffer: „Wir brauchen neues Personal, neue Fahrzeuge und ein neues Salzlager.“
Das würde in der Summe die Fixkosten erhöhen, die auf die Gebühren umgelegt werden. Der Winterdienst werde damit teurer. Auf höhere Gebühren, sagte Kämmerer Rainer Ritsche im Ausschuss, müsse sich Wülfrath auf jeden Fall einstellen.
„Die vergangenen Winter haben Spuren hinterlassen.“ Die Unterdeckungen müssten ausgeglichen werden. Ritsche kündigt für den Finanzausschuss im Dezember eine entsprechende Vorlage an.
Zurückgezogen hat die CDU ebenso den Antrag, die Straßenreinigung im Wohngebiet Maushäuschen auf die Bürger zu übertragen. Pfeiffer gab zu bedenken, dass die Bürger für den Fall der Übernahme in der Pflicht seien, die Straße bis zur Fahrbahnmitte mitzureinigen.
Schon heute sei das Besenschwingen, zu dem Anwohner alle 14 Tage verpflichtet sind, „nicht so ausgeprägt“. Ein Wegfall Straßenreinigung auf Maushäuschen hätte laut Kämmerer Ritsche außerdem zur Folge, dass die verbleibenden Fixkosten auf den Rest der Gebührenzahler umgelegt werden müssten. „Für die wird es dann teurer.“
