Klinikum: SPD kritisiert Vorstoß der CDU
Die CDU gibt dem Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft nur geringe Zukunftschancen. Für SPD-Fraktionschef Rainer Hübinger eine Aussage zur Unzeit.
Velbert. „Auch wir stehen nach wie vor dazu, das Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft erhalten zu wollen“, hatte Manfred Bolz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat im Dezember erklärt und umgehend das Aber hinzugefügt, dass eine Eigenfinanzierung der kalkulierten Abriss- und Neubaukosten für das asbestbelastete Haus an der Robert-Koch-Straße in Höhe von rund 120 Millionen Euro für Velbert „nicht machbar“ sei.
Die Entscheidung über einen möglichen Verkauf des Klinikums an einen privaten Investor soll der Rat spätestens im März fällen.
Für den Klinik-Neubau wird es kein Geld vom Land geben „Wenn die CDU feststellt, dass die Chance einer kommunalen Lösung für das Klinikum gering ist, kommt diese Aussage zur Unzeit. Wir sind mitten im Bieterverfahren, diese Aussage zu jetzigen Zeit ist fahrlässig und nicht hilfreich“, bezieht jetzt Rainer Hübinger, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Stellung.
Die SPD setze sich nachdrücklich für die kommunale Trägerschaft ein, wenn sich diese als wirtschaftlich möglich erweise. Hübinger: „Und wir wollen die Arbeitsplätze und eine wohnortnahe, umfassende Versorgung der Bürger erhalten.“ Der Erhalt des Klinikums in städtischer Hand sei da die beste Option. Dafür müssten sich aber die Städte Velbert und Heiligenhaus einig sein, die 120 Millionen Euro für den Neubau des Krankenhauses stemmen zu wollen. „Können die beiden Städte die Investitionssumme nicht aufbringen, könne nur jemand von außen weiterhelfen“, gesteht auch der SPD-Sprecher ein.
Ein privat finanziertes Krankenhaus sei besser als gar kein Krankenhaus. „Ohne genaue Prüfung jetzt aber schon festzustellen, dass eine kommunale Lösung keine Chance hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten des Klinikums. Die SPD wird einer Privatisierung mit leichter Hand keinesfalls zustimmen“, sagt Hübinger.
Klar sei bereits jetzt, dass es schwer werden wird, für den Neubau des Klinikums Fördergelder vom Land zu erhalten. Im Rahmen der Krankenhausreform sieht die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft vor. Es soll eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und gleichmäßige Versorgung sichergestellt werden. Diese geht jedoch mit einer Streichung gleichartiger Angebote, wie sie vor allem in Ballungsräumen zu finden sind, einher.
Das Ministerium sieht eine Konzentration auf die jeweiligen Stärken der Häuser vor. „Wie sich diese Vorgaben auf Velbert auswirken, ist heute noch nicht klar“, schließt Rainer Hübinger.
