Klinikum: Verdi fühlt sich übergangen
Gewerkschaft kritisiert, dass sie von Sondersitzungen in Räten nicht informiert worden sei.
Velbert. „Sieht so die versprochene frühzeitige und offene Informationspolitik der Geschäftsführung und der Eigentümer des Klinikums Niederberg aus?“, fragen sich laut Silke Iffländer, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Beschäftigten an der Robert-Koch-Straße. Die hätten erst aus der Zeitung erfahren, dass die Stadträte von Velbert und Heiligenhaus in zeitgleichen Sondersitzungen am Dienstag, 2. Februar, die Weichen für die Zukunft des gemeinsamen Krankenhauses stellen werden.
Iffländer verweist darauf, dass erst im November vergangenen Jahres am runden Tisch mit den Gewerkschaften IG Bau Komba, Verdi, dem Betriebsrat, dem Verbandsvorsteher und der Geschäftsführung Vorschläge zur Arbeitsplatzsicherung bei Wahrung der Trägerschaft in städtischer Hand eingebracht wurden. „Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Eigentümerseite betont, dass die Option der kommunalen Trägerschaft sich noch im Prüfungsstadium befinden würde. Einen für Dezember 2015 angesetzten Termin hat die Politik abgesagt mit der Begründung, es lägen noch keine neuen Erkenntnisse vor. Und dann erfahren wir aus der Presse, dass die Entscheidung bereits am 2. Februar nach Vorlage der Ergebnisse getroffen werden soll“, erklärt die Gewerkschaftsfunktionärin.
Dieses Vorgehen zeige den Beschäftigten, dass eine Einbindung der Gewerkschaften und des Betriebsrates zu keinem Zeitpunkt wirklich gewollt war und es bereits mit der Eröffnung des Bieterverfahrens beschlossen Sache war, das Haus zu privatisieren. Bedenklich sei auch, die Vorgehensweise, eine Entscheidung im Stadtrat zu erzwingen, bevor der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung als Eigentümer gehört wurden.
Wie berichtet, haben der Velberter und der Heiligenhauser Bürgermeister Dirk Lukrafka und Jan Heinisch (beide CDU) den Ratsfraktionen beider Städte drei Szenarien zur Auswahl gestellt, ohne eine Handlungsempfehlung auszusprechen.
1. Das Klinikum bleibt in kommunaler Trägerschaft und die Städte realisieren gemeinsam die 130 Millionen Euro, die für Abriss und Neubau erforderlich sind. 2. Das Haus wird an einen privaten Betreiber verkauft, der den wegen Asbestbelastung des aktuellen Gebäudekomplexes erforderlichen Neubau finanziert. 3. Der Klinikum-Zweckverband Velbert/Heiligenhaus beteiligt sich als Minderheitseigentümer.
Verdi setzt sich dafür ein, dass die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleiben. Renditegetrieben private Modelle lehnen die Gewerkschafter für diesen Sektor ab. „Wir fordern die Stadträte auf, am 2. Februar für den Erhalt des Klinikums Niederberg in kommunaler Trägerschaft zu stimmen“, schließt Iffländer. HBA
