Mit Trick gegen die Forensik
Hitzig wurde im Hauptausschuss über die Resolution zur Kleinen Höhe diskutiert. Der Antrag der Grünen, die Stadt solle eine Info- Veranstaltung organisieren, ist abgelehnt.
Velbert/Neviges. Der Hauptausschuss hat sich einstimmig gegen die Kleine Höhe als Standort für die geplante Forensik ausgesprochen. In der Resolution, die am 11. Dezember im Rat verabschiedet werden soll, wird das zuständige Ministerium aufgefordert, Landschafts- und Naturschutz sowie wasserwirtschaftliche Belange zu berücksichtigen: „Das ist ein Votum gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag erneut, der hervorhob, dass Velbert diesen Standpunkt seit 20 Jahren vertritt.
Zugleich erkannten die Mitglieder des Hauptausschusses mit großer Mehrheit an, dass neue forensische Standorte in NRW notwendig seien und die Versorgungslücke im Landgerichtsbezirk Wuppertal geschlossen werden müsse.
Der Abstimmung war eine heftige Diskussion vorangegangen. Streitpunkt war insbesondere ein Antrag der Grünen, die Verwaltung solle im Falle einer Entscheidung für die Kleine Höhe eine Bürgerversammlung einberufen, um über Sinn und Zweck einer Forensik zu informieren.
Dies lehnten der Bürgermeister wie auch die anderen Fraktion ab. Freitag: „Die Fachleute findet man auf Landesebene.“ Wenn es eine Info-Veranstaltung gebe, sei dies allein Sache von Ministerin Barbara Steffens (Grüne), sagte auch Volker Münchow (SPD). Manfred Bolz (CDU) zeigte sich erstaunt, dass die Grünen die Verbindungen zu ihrer eigenen Ministerin noch nicht genutzt hätten, damit diese entsprechend informiere: „Sie sind doch sonst die großen Bürgeraufklärer.“
Kritik an der Düsseldorfer Informationspolitik übte auch Stefan Freitag. Während das Ministerium ansonsten sehr umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit betreibe, mangele es derzeit an der Kommunikation. So ist die Stadt nicht einmal an den Planungsgesprächen beteiligt. Unbestritten ist allerdings, dass die Standortentscheidung letztlich bei der Ministerin liegt: Da sei auch der Landtag außen vor, erläuterte Landtagsabgeordneter Münchow. Betont wurde, dass die Fläche am ursprünglich genannten Standort Lichtscheid in Landesbesitz und zudem schon versiegelt ist, während an der Kleinen Höhe unversiegelte Landschaft verbraucht werde.
August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) ging die Argumentation mit dem Landschaftsschutz dagegen nicht weit genug: „Ich möchte die Forensik an der Kleinen Höhe nicht haben“, betonte der Nevigeser mit Blick auf die unmittelbare Nähe zum Wohngebiet Siepen mit zwei Schulen und zwei Kindergärten und forderte ein vehementeres Vorgehen gegen das Vorhaben auch unter dem Aspekt einer möglichen Gefährdung der Bevölkerung.
Wolfgang Werner (SPD) fehlte ebenfalls der Hinweis, dass ein Stadtteil mit Schutzbedürfnis an die Kleine Höhe grenze. Über den endgültigen Wortlaut der Resolution soll nun noch einmal in einer interfraktionellen Runde gesprochen werden.
