Rat verabschiedet Haushaltsplan und erhöht Gebühren
CDU und Wülfrather Gruppe mahnen den Schuldenabbau an. SPD bemängelt, dass zu wenig über Investitionen nachgedacht wird.
Wülfrath. Der Haushaltsplan für 2016 ist mit einer schwarzen Null verabschiedet. Dass die Ratsmehrheit gestern Abend die Hände hob, überraschte niemanden, da Kämmerer Rainer Ritsche schließlich in der vergangenen Woche doch noch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2016 vorgelegt hatte.
Allerdings betonte CDU-Fraktionschef Axel Effert in seiner Haushaltsrede: „Die schwarze Null genügt bei 70 Millionen Euro Schulden nicht.“ Mit ihr sei die Mindestanforderung der CDU erreicht. SPD-Fraktionschef Manfred Hoffmann warnte davor, die schwarze Null „wie eine Monstranz vor sich her zu tragen“. Er bemerkte: „Es wird zu wenig über Investitionen nachgedacht.“
Wolfgang Peetz, Chef der Wülfrather Gruppe, wetterte: „Wann, wenn nicht in steuerstarken Zeiten, wollen wir mit dem Schuldenabbau beginnen?“ Die Haushaltsberatungen seien die langweiligsten und unpolitischsten seiner bisherigen Laufbahn gewesen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion gegen den Haushalt.
Weitere Beschlüsse: Wie sich bereits abzeichnete, sprach sich das Gremium für eine Gebührenerhöhung aus, um Kosten zu decken. Müll, Abwasser und Winterdienst werden teurer. Beim Abfall können die Kosten für die Bürger je nach Kategorie um bis zu 20 Prozent steigen.
Mindestens sieben Quadratmeter Wohnraum, einen Stuhl pro Person und eine Waschmaschine pro 20 Bewohner. Diese und weitere Standards für Flüchtlinge hat eine Arbeitsgruppe aufgestellt und der Rat verabschiedet. Sozialamtsleiter Mike Flohr machte in der Vergangenheit jedoch darauf aufmerksam, dass die Standards in naher Zukunft nicht eingehalten werden können. Ebenso beschlossen die Fraktionen damit die Einrichten einer sozialpädagogischen Stelle für Flüchtlinge.
Das westliche Teilstück der Wilhelmstraße wird mit Fördermitteln des Landes umgebaut. Der Rat stimmte dafür, dass nach dem Umbau parallel zur Fahrbahn geparkt wird.
Bürgermeisterin Claudia Panke hat eine neue Vertreterin. Sollte der Erste Beigeordnete Rainer Ritsche verhindert sein, vertritt sie künftig Michaele Berster vom Jugendamt.
