Stadthaushalt: Lob von der IHK
Einen Tag vor der Ratssitzung gibt es Zuspruch für die schwarze Null.
Wülfrath. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf hat einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung den Etatentwurf der Stadt für 2016 gelobt. „Wülfrath hat seine Nachhaltigkeitssatzung konsequent umgesetzt“, heißt es. Erfreulich sei nicht nur, dass die Stadt 2014 mit einem Überschuss von 700 000 Euro habe abschließen können, sondern dass sie ihre Liquiditätskredite um rund vier Millionen Euro auf rund 44 Millionen Euro habe zurückführen können. Das für 2015 durch weniger Gewerbesteuereinnahmen und Mehraufwendungen für die steigende Zahl zugewiesener Flüchtlinge zu erwartende höhere Defizit wollte Wülfrath durch eine Haushaltssperre auf rund 1,3 Millionen Euro begrenzen.
Für das Jahr 2016 plant die Stadt erneut eine schwarze Null. Wülfrath rechne konservativ mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,3 Millionen Euro und bleibt damit geringfügig hinter dem Ansatz des Vorjahres zurück, stellt die IHK fest. Ebenso vorsichtig fielen die Planzahlen bei den künftigen Erstattungen durch Land und Bund für den Aufwand bei der Betreuung von Flüchtlingen aus. „Wir begrüßen, dass Wülfrath bestrebt ist, das ohne Steuererhöhungen erreichen zu wollen“, sagt IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.
Für die kommenden Jahre geht die Stadt von strukturell ausgeglichenen Haushalten mit geringen Überschüssen zwischen 5000 Euro (2017) und 23 000 Euro (2019) aus. Das setze allerdings voraus, dass sich weder bei den Gewerbesteuereinnahmen Rückschläge ergeben, noch das Zinsniveau vor dem Hintergrund der mit 44 Millionen Euro hohen Kassenkredite steige.
Darüber hinaus seien Teile der geplanten Unterdeckungen in den Haushalten der Jahre 2015 und 2016 auf die Verpflichtung der Stadt zur Zahlung der Solidaritätsumlage zurückzuführen. Diese betrug 300 000 Euro in 2015 und soll 2016 bei rund 77 500 Euro liegen. Für die folgenden Jahre rechnet die Stadt mit weiteren Belastungen. rei
