Haushaltskurs der GroKo Olaf Scholz will „Schwarze Null“ auf Jahre sichern
Berlin (dpa) - Die „schwarze Null“ soll nach dem Willen der großen Koalition auch in den kommenden Jahren stehen. „Neue Schulden wird es nicht geben bis 2022“, hieß es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.
Ausgaben und Einnahmen sollen sich also auch unter dem neuen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin die Waage halten: Für 2018 sind beide Posten mit je 341 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch mit 337,5 Milliarden Euro geplant. Bis 2022 sollen die Ein- und Ausgaben dann laut Prognose auf jeweils 367,7 Milliarden Euro steigen.
Die Finanzierung der wichtigsten Projekte der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist dabei fest eingeplant und schlägt mit knapp 46 Milliarden Euro bis 2021 zu Buche. Das umfasst zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds oder Mittel für die Förderung des Wohnungsbaus. Andere Vorhaben, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben, stehen hingegen unter Finanzierungsvorbehalt. Das CSU-Projekt Mütterrente soll nur realisiert werden, wenn sich dafür Mittel finden.
Kräftige Zuwächse sind bei den Verteidigungsausgaben geplant: Sie sollen von aktuell 36,93 Milliarden Euro auf 43,87 Milliarden Euro im Jahr 2021 wachsen. Den Nato-Verbündeten und insbesondere den USA genügt das aber womöglich nicht. Die Mitgliedsstaaten haben sich 2014 verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bewegen. Angesichts der guten Konjunktur wäre sogar denkbar, dass sich Deutschland trotz der Mehrausgaben weiter weg vom 2-Prozent-Ziel bewegt. Im Bundesverteidigungsministerium wurde Kritik laut: Es bleibe ein Fehlbetrag für dringend benötigte Modernisierungen.
Bei den Ausgaben für Entwicklung droht die große Koalition die eigenen Ziele zu verfehlen. Eigentlich will die Regierung Mittel in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben. Im laufenden Jahr liege die Quote bei 0,5 Prozent, hieß es. Im nächsten Jahr solle sie auf 0,47 Prozent sinken. „Hier muss im Haushaltsverfahren noch deutlich nachgebessert werden“, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums.
Der Schwerpunkt liege auf stabilen Finanzen, hieß es aus dem Finanzministerium. Erstmals seit 17 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr wieder die europäischen Schuldenvorgaben einhalten, wonach die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.
Für absehbare Mehrbelastungen seien keine Vorkehrungen getroffen worden, bemängelte der haushaltspolitsche Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. „In der Finanzplanung sind die höheren EU-Abführungen nach dem Brexit noch nicht abgebildet, für die Finanzminister (Olaf) Scholz bereits eine Zusage gegeben hat.“
Die Pläne brauchen die Zustimmung des Parlaments. Die Zeit drängt, weil sich die Verabschiedung des Haushalts durch die lange Regierungsbildung um mehr als ein halbes Jahr verzögert hat. Normalerweise wäre der Haushalt im vergangenen November verabschiedet worden. Nun ist hierfür Anfang Juli angepeilt.
